Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.11 Internationale Zusammenarbeit zum Zwecke der Einziehung (Art. 13)
Bundesblatt · BBl 2005 6729Bundesblatt · BBl 2005 6693
Sind Erträge aus Straftaten zum Teil oder ganz in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt worden, so unterliegen gemäss Ziffer 3 anstelle der Erträge diese Vermögensgegenstände den genannten Massnahmen. Sind Erträge aus Straftaten mit aus rechtmässigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt worden, so können gemäss Ziffer 4 diese Vermögensgegenstände bis zur Höhe des Schätzwertes der Erträge, die vermischt worden sind, eingezogen werden. Erträge aus Einziehungssubstrat unterliegen gemäss Ziffer 5 den gleichen Massnahmen. Nach schweizerischem Strafrecht (Art. 59 Ziff. 2 Abs.1 StGB) erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Die Ersatzforderung schliesst allfällige zwischen dem Zufluss sowie dem Einziehungsentscheid erzielte Erträge auf den Einziehungswerten sowie der Ersatzforderung seit Eintritt des Ersatzforderungsfalles ein82. Damit sind die vom Übereinkommen geforderten Massnahmen abgedeckt.
Ziffer 6 verpflichtet zur Sicherstellung von Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen zum Zwecke der Beschlagnahme und Einziehung. Die Vertragsstaaten können sich dieser Verpflichtung nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis entziehen. Das schweizerische Bankgeheimnis83 behält die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Zeugnis- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden ausdrücklich vor84, und die anwendbaren Prozessordnungen verfügen durchgehend über die erforderlichen Möglichkeiten der Aktenedition.
Ziffer 7 regt an, bezüglich des Nachweises der Herkunft von zweifelhaften Vermögenswerten eine Umkehr der Beweislast zu prüfen. Artikel 59 Ziffer 3 StGB trägt dieser Anregung bezüglich krimineller Organisationen Rechnung.
2.2.11 Internationale Zusammenarbeit zum Zwecke der Einziehung (Art. 13)
Die wichtigsten nachfolgenden Regeln sind in Artikel 13 aufgeführt und betreffen die internationale Zusammenarbeit zum Zwecke der Einziehung. In den Schranken der innerstaatlichen Rechtsordnung sind zwei Formen einer möglichst weit gehenden Zusammenarbeit zum Zwecke der Einziehung vorgesehen (Ziff. 1). Die erste verlangt – auf Anfrage des ersuchenden Staates – einen von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates ausgesprochenen Einziehungsentscheid und gegebenenfalls die Vollstreckung dieses Entscheids. Die zweite Form der Zusammenarbeit verlangt – in den Grenzen der Anfrage – die Vollstreckung des ausländischen Einziehungsentscheids durch die nationalen Behörden des ersuchten Staates gemäss Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens (Einziehung bei Straftaten gemäss der Konvention). Bereits das Übereinkommen über Geldwäscherei des Europarates85 regelt die beiden Formen der Zusammenarbeit im Bereiche der Einziehung. Das Strafrecht legt die Bedingungen fest, unter denen die Einziehung gewährt werden kann. Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen, im Sinne von Artikel 74 IRSG,
82 Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N 110 zu Art. 59 StGB.
83 Art. 47 des Bankengesetzes, SR 952.0
84 BGE 115 Ib 83 E. b oder 112 III 9
85 Art. 13 des Übereinkommens über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, SR 0.311.53