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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.9 Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen (Art. 11)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6727Bundesblatt · BBl 2005 6693

Bezüglich der schweren Straftaten, an denen eine organisierte kriminelle Gruppe mitgewirkt hat und den Artikeln 5, 6 und 8 des Übereinkommens (Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Korruption) erfüllt die Schweiz mit der Einführung der primären Unternehmenshaftung die Anforderungen von Artikel 10 voll und ganz, da die entsprechenden Taten im Deliktskatalog von Artikel 100quater Absatz 2 aufgeführt sind. Es stellt sich einzig die Frage, ob die subsidiäre Verantwortlichkeit des Unternehmens für den Anwendungsbereich von Artikel 23 (Kriminalisierung der Behinderung der Justiz) genügt. Auf den ersten Blick scheint die subsidiäre Unternehmenshaftung nach Absatz 1 von Artikel 100quater den Intentionen des Übereinkommens nicht vollauf zu entsprechen, da in diesem Fall eine parallele Sanktionierung der natürlichen und juristischen Person nicht möglich ist. Die Verantwortlichkeit der juristischen Person ist jedoch gemäss Konvention in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundsätzen der Vertragsstaaten auszugestalten. Artikel 23 stellt zudem insofern einen Grenzbereich dar, als sich eine praktische Bedeutung der Mitwirkung eines Unternehmens in Fällen von Behinderung der Justiz durch Anwendung von körperlicher Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung kaum vorstellen lässt. Gesamthaft gesehen vermag deshalb die Haftung des Unternehmens nach Artikel 100quater StGB den Anforderungen des Übereinkommens zu genügen.

2.2.9 Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen (Art. 11)

Artikel 11 Ziffer 1 verpflichtet die Vertragsstaaten, die Begehung der in Artikel 5, 6, 8 und 23 umschriebenen Straftaten mit Sanktionen zu bedrohen, die der Schwere der Straftaten Rechnung tragen.

Ziffer 2 verlangt von den Vertragsstaaten, deren Recht den Behörden ein Strafverfolgungsermessen einräumt, dass die Wirksamkeit der Strafrechtspflege nicht einer allzu grosszügigen Anwendung des Opportunitätsprinzips geopfert wird. Zu diesem Zweck soll der effizienten Aufklärung von Straftaten wie auch der abschreckenden Wirkung der Sanktionen gebührend Rechnung getragen werden. Der Kassationshof des Bundesgerichts äusserte sich dahingehend, dass Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit die Beachtung des Legalitätsprinzips erforderten und dieses nur ausnahmsweise und in genau umschriebenen Fällen durchbrochen werden dürfe80. Insofern ist sichergestellt, dass die Wirksamkeit der Strafrechtspflege auch unter der Herrschaft von Verfahrensordnungen, welche ein gemässigtes Opportunitätsprinzip kennen, nicht eingeschränkt wird.

Ziffer 4 schreibt vor, dass die Staaten dafür zu sorgen haben, dass beim Entscheid über die bedingte Entlassung die Schwere der Tat im Sinne von Ziffer 1 mitberücksichtigt wird. Artikel 38 StGB verlangt für die bedingte Entlassung neben einer günstigen Prognose in zeitlicher Hinsicht die Mindestverbüssung von zwei Dritteln der Strafe. Bereits damit wird mittelbar der Schwere der Tat Rechnung getragen. Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ist zudem bei der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer wegen eines schweren Deliktes ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine vorausgehende Anhörung von Vertretern der Strafverfolgung, des Strafvollzuges und der Psychiatrie erforderlich. Insbesondere

80 BGE 109 IV 49 f.