Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.27 Prävention (Art. 31)
Bundesblatt · BBl 2005 6744Bundesblatt · BBl 2005 6693
unserer Partnerländer schaffen, indem sie unter anderem die Legitimität und Effizienz staatlichen Handelns erhöht. Die gute Regierungsführung schliesst Massnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit leistet diesbezüglich einen sehr grossen Beitrag, der es namentlich ermöglichen soll, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verstärken. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit setzt sich zudem dafür ein, menschliche und institutionelle Kapazitäten zu fördern, welche sich für hohe Transparenz- und Rechenschaftsstandards stark machen, die Öffentlichkeit über organisierte Kriminalität informieren und rechtliche und politische Schritte zu deren Bekämpfung ergreifen. Das Bestreben der Schweiz, ihre Partnerländer in der Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen ist in diesem Sinne zu verstehen.
Ziffer 2 Buchstabe c lädt die Vertragsstaaten dazu ein, freiwillige Beiträge in ein dafür eingerichtetes UNO-Konto einzuzahlen, um den Entwicklungsländern behilflich zu sein, ihre Bedürfnisse im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens zu decken. Der Bundesrat ist bereit, diese Initiative in Erwägung zu ziehen.
Die Schweiz beteiligt sich seit Jahren an der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe und ist Mitglied aller wichtigen entwicklungsrelevanten multilateralen Institutionen. Sie pflegt zudem enge Kontakte mit anderen Geberländern. In diesem Sinne ist sie auch bereit, andere Staaten dazu zu ermuntern, sich den im Einklang mit dem Übereinkommen unternommen Anstrengungen anzuschliessen (Ziff. 2 Bst. d).
2.2.27 Prävention (Art. 31)
Artikel 31 fordert die Vertragsstaaten in nicht zwingender Weise zur Ergreifung verschiedener Massnahmen zur Prävention der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität auf, zur Verringerung des Zuflusses von Erträgen aus Straftaten in rechtmässige Märkte (Ziff. 2), zur Förderung der Wiedereingliederung von verurteilten Personen in die Gesellschaft (Ziff. 3), zur Verhinderung des Missbrauchs der innerstaatlichen Rechtsinstrumente und Verwaltungspraktiken (Ziff. 4) und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Ziff. 5), dies gegebenenfalls in internationaler Zusammenarbeit (Ziff. 7).
Präventive Wirkung geht zum einen vom Bestehen eines griffigen materiellrechtlichen Dispositivs aus, wie es in den vergangenen Jahren im schweizerischen Recht verstärkt vor allem im Bereich Geldwäscherei und organisierte Kriminalität, aber auch etwa im Bereich Korruption errichtet worden ist. Im weitesten Sinne präventiv wirken ebenso alle Massnahmen zur konsequenten und effizienten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ob sie nun den strukturellen, strategischen oder den operativen Bereich der polizeilichen Tätigkeit betreffen. An erster Stelle ist hier die Zuweisung der Ermittlungskompetenz im Bereich organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Wirtschaftskriminalität und Korruption an den Bund zu erwähnen118. Damit wurde die Grundlage für eine zentrale und intensive Verfolgung der Delikte geschaffen, welche im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität begangen werden. Eine präventive Wirkung geht weiter von der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) aus, welche Meldungen von verdächtigen Transaktionen entgegennimmt und auswertet. Ebenso wirkt die verstärkte interkantonale und internationale
118 Art. 340bis StGB