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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.24 Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen über das Wesen der organisierten Kriminalität (Art. 28)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6742Bundesblatt · BBl 2005 6693

Informationssysteme, die u.a. den erwähnten Zwecken dienen113. Über die zuvor angesprochenen Bereiche hinaus bezweckt Ziffer 1 Buchstabe b auch die verbesserte Ermittlungszusammenarbeit bezüglich Vermögen, das auf organisierte Kriminalität zurückgeführt werden muss. Die internationale Zusammenarbeit soll gemäss Ziffer 1 Buchstabe c schliesslich einen internationalen Transfer von Gegenständen oder Stoffen zu Ermittlungs- und Analysezwecken miteinschliessen. Der Ermittlung können beispielsweise Röntgenbilder im Hinblick auf die Identifizierung einer Person dienen, der Analyse beispielsweise Falschgeld oder gefälschte Reisepässe. Auch Massnahmen zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Koordination hat die Schweiz bereits verschiedene getroffen. Eine zentrale Funktion im Hinblick auf eine möglichst einwandfreie Koordination üben die schweizerischen Polizeiattachés im Ausland bzw. die ausländischen Verbindungsleute in der Schweiz aus. Ihre Verbindungsbeamten unterstützen die schweizerischen Behörden im Rahmen des Informationsaustausches bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen.

Ziffer 2 fordert die Vertragsstaaten auf, bi- und multilaterale Abkommen oder sonstige Vereinbarungen abzuschliessen bzw. zu ergänzen, im Hinblick auf die unmittelbare Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Bezüglich der bilateralen Abkommen kann beispielsweise auf die Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge verwiesen werden, welche die Schweiz mit zahlreichen Staaten abgeschlossen hat. In Bezug auf die multilateralen Vereinbarungen sind z.B. das Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten114, das Europäische Rechtshilfeübereinkommen115 und das Europäische Auslieferungsübereinkommen116 zu erwähnen.

2.2.24 Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen über das Wesen der organisierten Kriminalität (Art. 28)

In Artikel 28 werden die Vertragsstaaten im Wesentlichen aufgefordert, Informationen über die organisierte Kriminalität zu sammeln und zu analysieren. Die strategische Kriminalanalyse durch das Bundesamt für Polizei/DAP analysiert laufend die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und verfasst darüber Berichte. Die strategische Kriminalanalyse befindet sich in Bezug auf die organisierte Kriminalität seit der Einführung der Ermittlungskompetenz des Bundes gegen die organisierte Kriminalität im Jahr 2002 (neuer Art. 340bis StGB) in einem stetigen Aufbau. Sie unterstützt mit ihren Berichten die politische Führung, polizeiliche Stellen sowie weitere Behörden des Bundes und der Kantone. Daneben erfüllt sie Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit (so etwa mit dem jährlichen Bericht zur inneren Sicherheit der

113So registriert und speichert das Bundesamt für Polizei erkennungsdienstliche Daten

eidgenössischer, kantonaler und internationaler Behörden im automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) im Hinblick auf die Identifizierung von Personen und Leichen (vgl. Art. 351septies Abs. 1 StGB). Das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL) dient u.a. der Ermittlung des Aufenthalts von gesuchten oder vermissten Personen und der Fahndung nach abhanden gekommenen Fahrzeugen und Gegenständen (Art. 351bis Abs. 1 Bst. a StGB).

114 SR 0.311.53

115 SR 0.351.1

116 SR 0.353.1