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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.8 Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6725Bundesblatt · BBl 2005 6693

Geschäftsverkehr beizutreten. Am 1. Januar 2001 ist ferner das Bundesgesetz über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern in Kraft getreten71.

Im schweizerischen Korruptionsstrafrecht bestehen noch Lücken, die anlässlich der Ratifikation des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates gegen die Korruption72 zu schliessen sein werden. Insbesondere fehlt im Strafgesetzbuch die Strafbarkeit der passiven Bestechung von ausländischen Beamten. Dies sowie eine verstärkte Bestrafung der Privatbestechung bilden zentrale Vorschläge der Ratifikationsvorlage. Da sich die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens jedoch nur verpflichten, die Bestrafung der aktiven und passiven Bestechung inländischer Amtsträger sicherzustellen, geht bereits das geltende Recht über den Mindeststandard des Übereinkommens hinaus.

Die Staaten haben sodann nach Artikel 9 gesetzliche, administrative oder sonstige Massnahmen gegen die Korruption zu ergreifen. So sollen insbesondere im Rahmen ihrer Rechtsordnung Massnahmen getroffen werden, welche die Integrität von Amtsträgern fördern und deren Bestechung verhindern bzw. diese bestrafen (Ziff. 1). Ferner sollen diese Behörden mit ausreichender Unabhängigkeit ausgestattet werden (Ziff. 2).

Der Bundesrat und das Parlament haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur besseren Prävention und Repression der Bestechung getroffen. Im Zentrum steht dabei das bereits erwähnte, seit dem 1. Mai 2000 in Kraft stehende, neue Korruptionsstrafrecht. Hinzuweisen ist aber auch auf das von den Eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern, welches anfangs 2001 in Kraft getreten ist. Zu nennen sind weiter die 1998 erstellte umfassende Analyse über Korruptionsgefährdungen und Sicherheitsvorkehrungen in der gesamten Bundesverwaltung sowie der Verhaltenskodex für Bundesbedienstete. In strafprozessualer Hinsicht ist schliesslich die per anfangs 2002 eingeführte verstärkte Rolle des Bundes bei der Verfolgung von organisiertem Verbrechen und Wirtschaftskriminalität zu erwähnen. Namentlich umfasst die gemäss Artikel 340bis StGB neu eingeführte Bundesgerichtsbarkeit auch gewisse Bestechungstatbestände.

Die Unabhängigkeit der Justiz, wie in Ziffer 2 gefordert, ist in der Schweiz auf allen Stufen gewährleistet.

2.2.8 Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 10)

Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten in Artikel 10 zur Einführung einer Unternehmenshaftung für die Teilnahme an schweren Straftaten, an denen eine organisierte kriminelle Gruppe mitgewirkt hat, sowie für die Begehung der in Übereinstimmung mit den Artikeln 5, 6, 8 und 23 umschriebenen Straftaten (Ziff. 1); diese kann wahlweise strafrechtlich, zivilrechtlich oder verwaltungsrechtlich ausgestaltet sein (Ziff. 2). In jedem Fall sind aber wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen unter Einschluss von Geldstrafen vorzusehen (Ziff. 4). Die Verantwortlichkeit des Unternehmens darf weiter die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Person, welche die Straftaten begangen hat, nicht ausschliessen

71 AS 2000 2147

72 Vgl. die Botschaft des Bundesrates in BBl 2004 6983 ff.

1 Entscheid zu BBl 2005 6725

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  1. 1C_665/2015Politische Rechte05.10.2016A. Am 16. Dezember 2014 reichte das Initiativkomitee "Lehrplan 21 Nein" bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz die Volksinitiative "Nein zum Lehrplan 21" ein. Der Initiativtext lautet wie folgt (Hervorhebungen im Original) :Art. 82 lit. c BGGArt. 88 Abs. 2 BGGArt. 89 Abs. 3 BGGArt. 61a Abs. 2 BV