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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.13 Gerichtsbarkeit (Art. 15)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6731Bundesblatt · BBl 2005 6693

a. die Gesamt- oder Teilauszahlung auf ein selbständiges Konto nach Artikel 30 Ziffer 2 Buchstabe c der Konvention (Ziff. 3 Bst. a);

b. die systematische oder fallbezogene Teilung mit anderen Staaten (Ziff. 3 Bst. b), wie es bereits das Übereinkommen über Geldwäscherei des Europarates in Artikel 15 vorsieht («sharing»).

Das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte88 bezweckt die Teilung eingezogener Vermögenswerte unter den Kantonen, dem Bund und ausländischen Staaten. Insbesondere enthält es eine ausdrückliche Ermächtigung der Schweiz, internationale Teilungsvereinbarungen abzuschliessen.

2.2.13 Gerichtsbarkeit (Art. 15)

Das Übereinkommen unterscheidet in Artikel 15 zwischen obligatorischer und fakultativer Zuständigkeit der Vertragsstaaten bei der Verfolgung der Straftaten gemäss den Artikeln 5, 6, 8 und 23 des Übereinkommens.

Ziffer 1 verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Zuständigkeit obligatorisch zu begründen, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen worden ist (Territorialitätsprinzip) oder wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit die Flagge dieses Staates führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach dem Recht dieses Staates eingetragen ist, begangen worden ist (Flaggenprinzip). Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte bereitet in diesen Fällen keine Schwierigkeiten. Die Zuständigkeit für Delikte auf schweizerischem Territorium ergibt sich aus Artikel 3 StGB. Sollte eine der massgeblichen Straftaten an Bord eines Schiffes unter Schweizer Flagge stattfinden, findet nach Artikel 4 Ziffer 2 des Seeschifffahrtsgesetzes89 ohnehin das schweizerische Strafrecht Anwendung. Eine entsprechende Regelung findet sich für Luftfahrzeuge in Artikel 97 Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes90.

Überdies können die Vertragsstaaten ihre Zuständigkeit fakultativ in vier weiteren Fällen gemäss Ziffer 2 begründen, so insbesondere bei Tatbegehung durch ihre Staatsangehörigen. Das aktive Personalitätsprinzip ist in Artikel 6 StGB enthalten und ermöglicht, dass die Schweizer Strafhoheit auch für Verbrechen und Vergehen zur Anwendung gelangt, die ein Schweizer oder eine Schweizerin im Ausland verübt hat. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte ist prinzipiell auch in den übrigen Fällen gegeben.

Die Schweiz muss sodann gemäss Ziffer 3 Zuständigkeit auch für den Fall begründen können, in dem sich der Verdächtige in der Schweiz befindet und sie ihn nicht ausliefert, weil es sich um einen Schweizer Bürger handelt. Diese Pflicht zu Strafverfolgung bei Nichtauslieferung («aut dedere, aut iudicare») wird in Artikel 16 Ziffer 10 separat bekräftigt. Dieser Verpflichtung kommt die Schweiz aufgrund des aktiven Personalitätsprinzips nach.

88 AS 2004 3503, BBl 2002 441 ff., in Kraft seit 1. Aug. 2004.

89 Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge vom 23. Sept. 1953,

90 Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dez. 1948, SR 748.0