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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.18 Besondere Ermittlungsmethoden (Art. 20)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6736Bundesblatt · BBl 2005 6693

Die Vollzugskosten der Rechtshilfe sind ebenfalls in einer üblichen Weise geregelt (Ziff. 28).

2.2.17 Gemeinsame Ermittlungen (Art. 19)

Die von der Schweiz mit den Nachbarstaaten und mit Ungarn abgeschlossenen Verträge über die polizeiliche und teils auch justizielle Zusammenarbeit bieten die rechtlichen Grundlagen für intensiven polizeilichen Informationsaustausch und enge Zusammenarbeit, wie dies in Artikel 19 angeregt wird98. Wo sich internationale Zusammenarbeit nicht auf bi- oder multilaterale Abkommen abstützen kann, wird sie auf indirektem Weg durchgeführt, indem eigenständige Ermittlungen zeitgleich durchgeführt werden und der polizeiliche Informationsaustausch im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten erfolgt. Eine von der Schweiz mit dem Europäischen Polizeiamt Europol abgeschlossene bilaterale Kooperationsvereinbarungsieht unter anderem die gegenseitige Beratung und Unterstützung bei konkreten Ermittlungen vor.

2.2.18 Besondere Ermittlungsmethoden (Art. 20)

Gemäss Artikel 20 soll jeder Vertragsstaat im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung und seiner Möglichkeiten die erforderlichen Massnahmen treffen, um die angemessene Anwendung der kontrollierten Lieferung und anderer besonderer Ermittlungsmethoden wie elektronische und andere Formen der Überwachung und verdeckte Ermittlung zu ermöglichen.

Am 1. Januar 2002 ist das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs99 in Kraft getreten. Zur Verfolgung der enumerativ aufgezählten Straftaten kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Überwachung angeordnet werden. Mit der Ergänzung des Deliktkatalogs, die im Rahmen der sogenannten

98 Gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen sind explizit vorgesehen in Art. 20 des Abkommens vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (in Kraft seit 1. März 2002), SR 0.360.136.1, und in Art. 13 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (in Kraft seit 1. Juli 2001), SR 0.360.163.1. Das mit Frankreich abgeschlossene Abkommen vom 11. Mai 1998, SR 0.360.349.1, ermöglicht die Entsendung von Beamten, die unter anderem an gemeinsamen Ermittlungen teilnehmen können (Art. 18 ff., Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz, Polizei- und Zollsachen, in Kraft seit 1. Okt. 2000). Das von der Schweiz am 15. Febr. 2002 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, SR 0.351.12, das für die Schweiz am 1. Febr. 2005 in getreten ist, sieht in Art. 20 die Möglichkeit der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen vor. Praktischen Erfahrungsaustausch pflegt die Schweiz auf internationaler Ebene schliesslich durch ihren Einsitz in mehreren Arbeitsgruppen, an deren Sitzungen sich Vertreterinnen und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden verschiedener Länder austauschen.

99 BÜPF, SR 780.1