Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.23 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Art. 27)
Bundesblatt · BBl 2005 6741Bundesblatt · BBl 2005 6693
Nachweis für die Notwendigkeit eines solchen Instrumentes nicht erbracht. Demzufolge verzichtet der Vorentwurf für ein schweizerisches Strafprozessrecht auf die Einführung einer Regelung für Kronzeugen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 260ter StGB einen ersten Schritt in Richtung einer Kronzeugenregelung unternimmt. Im Gegensatz zu einer ausgebauten Regelung hat diese Bestimmung jedoch erst in der Verhandlungsphase konkrete Auswirkungen und erlaubt keine konkreten Zusagen in Bezug auf die auszusprechende Strafe.
Zusammenfassend ist das schweizerische Recht mit Artikel 26 der Konvention vereinbar.
2.2.23 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Art. 27)
Artikel 27 Ziffer 1 formuliert die grundsätzliche Forderung nach engerer Kooperation unter den Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Grosse Bedeutung wird dabei dem Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten beigemessen. Umfang und Voraussetzungen des internationalen Informationsaustausches regeln im geltenden schweizerischen Recht insbesondere Artikel 13 Absatz 2 ZentG109, Artikel 102quaterBundesstrafprozess110, die Artikel 351ter–351quinquies StGB (Zusammenarbeit mit INTERPOL) sowie, für die Rechtshilfe in Strafsachen, das IRSG111.
Die mit den Nachbarstaaten Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein, Frankreich und Italien sowie mit Ungarn abgeschlossenen Staatsverträge beinhalten alle rechtliche Grundlagen für intensiven, direkten und schnellen Informationsaustausch auf polizeilicher, zum Teil auch auf justizieller Ebene112. Die Kooperationszentren in Genf und Chiasso, die ihre Rechtsgrundlage in den Zusatzprotokollen zu den Verträgen mit Frankreich und Italien finden, leisten einen massgeblichen Beitrag zum erleichterten Informationsaustausch.
Eine Verbesserung des Nachrichtenaustauschs fordert das Übereinkommen auch in der Ermittlungszusammenarbeit mit andern Vertragsstaaten. Dabei geht es darum, Massnahmen zur Feststellung der Identität, des Aufenthaltsortes und der Tätigkeit von verdächtigen Personen zu ermöglichen. Ebenso soll die Feststellung der Aufenthaltsorte weiterer Personen, die im Zusammenhang mit der transnationalen organisierten Kriminalität stehen, erleichtert werden. Die Schweiz betreibt zahlreiche
109 SR 360
110 SR 312.0
111 SR 351.1
112 Abkommen vom 10. Sept. 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, in Kraft seit 1. Mai 2000, SR 0.360.454.1; Abkommen vom 5. Febr. 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, in Kraft seit 14. Okt. 2001, SR 0.361.418.1. Für die Abkommen mit Deutschland, Österreich/Fürstentum Liechtenstein sowie Frankreich siehe die Angaben unter Ziff. 2.2.17.