DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.12 Verfügung über eingezogene Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände (Art. 14)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6730Bundesblatt · BBl 2005 6693

erfolgt die Herausgabe der Beweismittel auf Ersuchen, zu den in der Endentscheidung festgelegten Bedingungen (Art. 80d IRSG). Auf der anderen Seite ermächtigt Artikel 74a IRSG – ebenfalls auf Ersuchen – zur Rückgabe der Gegenstände oder Vermögenswerte zum Zwecke der Einziehung oder Rückerstattung, und zwar grundsätzlich aufgrund des endgültigen und vollstreckbaren Entscheides des ersuchenden Staates. In diesem Zusammenhang ist auch das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte86, welches besonders die Teilung eingezogener Vermögenswerte zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten regelt87, zu erwähnen.

Ziffer 2 sieht ferner vor, dass der ersuchte Mitgliedstaat die für eine eventuell nötige Einziehung notwendigen Massnahmen (Identifikation, Lokalisation, Konteneinfrierung, Beschlagnahme) ergreift. In diesem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Einziehungsentscheid noch nicht notwendig. Ziffer 3 enthält eine Liste von Angaben, welche Einziehungsersuchen enthalten müssen und die zu den Informationen, die ein Rechtshifeersuchen – Anwendung mutatis mutandis von Artikel 18 Absatz 15 der Konvention – bereits beinhalten muss, hinzukommen. Diese Ziffer bezieht sich auf die notwendigen Informationen bezüglich Einziehungsentscheiden, die entweder von einer schweizerischen Behörde ausgesprochen werden (Ziff. 3 Bst. a), oder die von einer ausländischen Behörde ausgesprochen und durch eine Schweizer Behörde umgesetzt werden (Ziff. 3 Bst. b) oder schliesslich bezüglich Ersuchen um notwendige Massnahmen für eine allfällige nachträgliche Einziehung (Ziff. 3 Bst. c).

Die Entscheidungen oder Massnahmen, welche vom ersuchten Mitgliedstaat in Anwendung der Ziffern 1 und 2 getroffen wurden, sind dem jeweiligen Landesrecht oder den massgeblichen internationalen Instrumenten unterworfen (Ziff. 4). Artikel 13 gibt den Vertragsstaaten auch die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit zu verweigern, wenn die Straftat nicht in den Geltungsbereich des Übereinkommens fällt (Ziff. 7). Die Auslegung der in Artikel 13 festgesetzten Regeln darf die Rechte gutgläubiger Dritter nicht beeinträchtigen (Ziff. 8) und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die notwendigen Instrumente bereitzustellen, um die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 13 zu erhöhen (Ziff. 9).

2.2.12 Verfügung über eingezogene Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände (Art. 14)

Gemäss Artikel 14 Ziffer 1 verfügt ein Vertragsstaat, der Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände nach Artikel 12 oder 13 Ziffer 1 eingezogen hat, darüber nach seinem innerstaatlichen Recht (vgl. zum schweizerischen Recht die Ausführungen unter Ziff. 2.2.11 zu Art. 13 Ziff. 1). Ziffer 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die eingezogenen Erträge oder Vermögensgegenstände auf Anfrage des ersuchenden Staates für die Entschädigung der Opfer zu verwenden oder den legitimen Eigentümern auszuhändigen. Zudem werden die Vertragsstaaten ermuntert, internationale Instrumente vorzusehen, welche zwei Arten der Teilung der eingezogenen Erträge oder Vermögensgegenstände beinhalten:

86 AS 2004 3503, BBl 2002 441. ff.; in Kraft seit 1. Aug. 2004.

87 Im Geldwäscherei-Übereinkommen (SR 0.311.53) wurde zum ersten Mal eine Grundlage für die Teilung eingezogener Vermögenswerte (Art. 15) geschaffen.