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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.14 Auslieferung (Art. 16)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6732Bundesblatt · BBl 2005 6693

2.2.14 Auslieferung (Art. 16)

Artikel 16 regelt die Auslieferung für den Geltungsbereich des Übereinkommens. Eine Auslieferung erfordert entweder eine Straftat im Sinne der Artikel 5, 6, 8 oder 23 (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a), oder eine schwere Straftat nach Artikel 2 (Art. 3 Ziff. 1 Bst. b). In beiden Fällen muss eine organisierte kriminelle Gruppe beteiligt und die Straftaten müssen transnationaler Natur sein. Die beidseitige Strafbarkeit ist ebenfalls vorgesehen (Ziff. 1).

Es ist festzuhalten, dass die in den obgenannten Artikeln erwähnten Straftatbestände im schweizerischen Recht mindestens mit Gefängnis bedroht sind, die Auslieferung also in Bezug auf die erforderliche Mindesthöhe der Strafe gemäss Ziffer 7 gewährt werden kann. Die Vertragsstaaten können, wenn gewisse schwere Straftaten des Auslieferungsgesuches in Artikel 16 nicht vorgesehen sind, diese Bestimmung auf alle schweren Straftaten anwenden (Ziff. 2), sofern eine der Straftaten zur Auslieferung führt und keine Ablehnungsgründe vorhanden sind (Art. 36 Abs. 2 und Art. 2 ff. IRSG).

Artikel 16 enthält auch eine übliche Bestimmung wonach Straftaten, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, zwischen den Vertragsstaaten in den bestehenden und künftigen Übereinkommen als der Auslieferung unterliegende Straftaten anerkannt werden. Ferner unterliegt die Auslieferung den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaates oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen kann91(Ziff. 7). Die Mindesthöhe der angedrohten Strafe stellt für die Schweiz kein Problem dar, weil die Straftaten des Übereinkommens alle mindestens mit Gefängnis bzw. Zuchthaus bedroht sind (Art. 35 Ziff. 1 Bst. a IRSG).

Die Vertragsstaaten müssen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts92 bemühen, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen (Ziff. 8). Die vereinfachte Auslieferung mittels Vereinbarung mit dem ersuchenden Staat und der Zustimmung der betreffenden Person, wie es im schweizerischen Recht vorgesehen ist (Art. 54 IRSG), kann als Beispiel erwähnt werden.

Die Mitgliedsstaaten können, unter Vorbehalt des innerstaatlichen Rechts und der Auslieferungsverträge, die in Anwendung der Konvention verfolgte Person in provisorische Haft nehmen oder andere geeignete Massnahmen treffen, um deren Anwesenheit im Verfahren sicherzustellen (Ziff. 9). Die Schweiz kennt die Festnahme unter dem Titel der vorläufigen Massnahmen (Art. 44 ff IRSG).

Artikel 16 verankert ebenfalls die Maxime «aut dedere aut judicare» für den Fall, dass ein Vertragsstaat eine Person nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist (Art. 7 IRSG). Die Wirksamkeit der Strafverfolgung wird gewährleistet durch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zur Strafverfolgung ohne ungebührliche Verzögerung und zwar in derselben Weise wie im Falle jeder anderen Straftat schwerer Art nach innerstaatlichem Recht (Ziff. 10).

91 Zum Beispiel Art. 2 ff IRSG.

92 Vorbehalten sind demzufolge die innerstaatlichen Rechtsmittel; die Bestimmung ist nicht direkt anwendbar.