Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.21 Hilfe und Schutz für Opfer (Art. 25)
Bundesblatt · BBl 2005 6739Bundesblatt · BBl 2005 6693
2.2.21 Hilfe und Schutz für Opfer (Art. 25)
Jeder Vertragsstaat trifft nach Artikel 25 Ziffer 1 im Rahmen seiner Möglichkeiten geeignete Massnahmen, um den Opfern von Straftaten nach diesem Übereinkommen Hilfe und Schutz zu gewähren, insbesondere wenn sie bedroht oder eingeschüchtert werden. Als Opfer gelten im schweizerischen Opferhilferecht Personen, die durch eine Straftat unmittelbar in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind (Art. 124 BV und Art. 2 OHG). Das schweizerische Opferhilferecht geht vom Territorialitätsprinzip aus, d.h. es schützt und hilft in erster Linie Personen, die von einer in der Schweiz begangenen Straftat betroffen sind. Die Opfer i.S. des schweizerischen Opferhilferechts bilden eine besondere Kategorie von Geschädigten, die privilegiert behandelt werden. Sie geniessen einerseits besonderen Schutz und besondere Rechte im Strafverfahren. Die Opferhilfe ermöglicht andererseits den Opfern, unabhängig von einem Strafverfahren, die Hilfe einer Beratungsstelle zu beanspruchen, um die Folgen der Straftat zu verarbeiten. Zu den Aufgaben der Beratungsstellen gehört es auch, nötigenfalls eine Notunterkunft zu besorgen. Schliesslich gewährt – unter bestimmten Voraussetzungen – der Staat den Opfern eine Entschädigung und Genugtuung. Die wirtschaftliche Opferhilfe ist subsidiär und kommt nur dann zum Zuge, wenn das Opfer nicht von anderer Seite Ersatz erhält. Betroffene, die nicht Opfer im Sinne des OHG sind, haben Anspruch auf Hilfe und Schutz nach den massgebenden allgemeinen Rechtsvorschriften wie z.B. nach Haftpflichtrecht, Kindesrecht, Strafprozessrecht, Polizeirecht, Sozialhilferecht. Zu den Zeugenschutzmassnahmen kann auf die Ausführungen zu Artikel 24 verwiesen werden.
Gemäss Ziffer 2 haben die Vertragsstaaten geeignete Verfahren zu schaffen, um den Opfern Zugang zu Entschädigung und Rückerstattung zu gewähren. Alle Kantone kennen das zivilrechtliche Adhäsionsverfahren im Strafprozess, mit dem der oder die Geschädigte den Täter oder die Täterin zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Ist die geschädigte Person Opfer i.S. des OHG, muss auch in komplizierten Fällen wenigsten dem Grundsatz nach über die Zivilansprüche entschieden werden. Die Beratungsstellen übernehmen die Kosten für die Soforthilfe sowie Kosten für weitere Hilfe (z.B. Arzt-, Anwalts- und Verfahrenskosten), soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist. Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden, spricht der Richter dem Opfer ausserdem
– gestützt auf Artikel 60 StGB – unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere die vom Verurteilten bezahlte Busse, eingezogene Gegenstände oder Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös zu.
Ziffer 3 hält die Vertragsstaaten vorbehältlich ihres innerstaatlichen Rechts an, den Opfern Mitwirkungsrechte im Strafverfahren zu gewähren. Die Geschädigten können in allen Kantonen am Strafverfahren mitwirken. Für Opfer i.S. des OHG gelten die erwähnten besonderen Schutzvorschriften und Verfahrensrechte.
Das schweizerische Recht räumt somit den Tatopfern eine Rechtsstellung ein, die den Anforderungen von Artikel 25 des Übereinkommens genügt.