Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.26 Sonstige Massnahmen: Anwendung des Übereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe (Art. 30)
Bundesblatt · BBl 2005 6743Bundesblatt · BBl 2005 6693
Schweiz) und stellt den Austausch mit internationalen Behörden und der Forschung sicher (beispielsweise im Bereich der Aufarbeitung von Gewaltphänomenen).
2.2.25 Ausbildung und technische Hilfe (Art. 29)
Artikel 29 Ziffer 1 verpflichtet die Vertragsstaaten zur Durchführung von Ausbildungsprogrammen für ihr Strafverfolgungspersonal sowie zur diesbezüglichen Unterstützung anderer Vertragsstaaten im internationalen Rahmen. Die Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei, die zur Wahrnehmung der neuen Bundeskompetenzen im Bereich von Artikel 340bis StGB angestellt worden sind, haben alle ein dreimonatiges internes Ausbildungsprogramm absolviert. Generell besuchen die Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei regelmässig Weiterbildungskurse im In- und Ausland117. Auch dienen Stages im Ausland und in der Schweiz dem Austausch und der Vertiefung der Fachkenntnisse.
Die Schweiz unterstützt zusammen mit weiteren internationalen Partnern (Österreich und Norwegen) andere Vertragsstaaten bei Ausbildungsprogrammen mit dem Projekt OCTN (Organised Crime Training Network for operational managers in South Eastern Europe) in Südosteuropa. Dabei soll die Effektivität der Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert werden. Dieses Ziel soll einerseits durch die Bildung eines Netzwerkes der Ermittler Südosteuropas im Bereich der organisierten Kriminalität sowie andererseits an Hand von Ausbildung gemäss international geltenden Standards erreicht werden. Die internationalen Partner sollen ebenfalls in dieses Netzwerk eingebunden werden.
2.2.26 Sonstige Massnahmen: Anwendung des Übereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe (Art. 30)
Gestützt auf Artikel 30 Ziffer 1 treffen die Vertragsstaaten Massnahmen, um die Umsetzung des Übereinkommens durch internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Es herrscht Konsens darüber, dass die organisierte Kriminalität eine gemeinsame Herausforderung des Nordens und des Südens ist. Kriminelle Organisationen, Geldwäscherei und Korruption stellen nicht nur ein bedeutendes Entwicklungshindernis dar, indem sie beispielsweise zur Fehlallokation von Ressourcen führen, die Staatsfinanzen schädigen und die Rechtssicherheit unterminieren. Sie drohen auch das Ansehen der Entwicklungszusammenarbeit zu schädigen, indem der Eindruck entsteht, die Beiträge versickerten in einem Fass ohne Boden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Probleme erkannt und schon im «Leitbild Nord-Süd» vom 7. März 1994 Massnahmen im Sinne von Ziffer 1 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeordnet.
Ziffer 2 Buchstabe a spricht die Förderung der guten Regierungsführung («good governance») an. Diese soll günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung
117 Zu erwähnen sind etwa die Kurse des Schweizerischen Polizeiinstituts in Neuenburg, die Kurse der MEPA (MittelEuropäische PolizeiAkademie), jene von Interpol (besonders für technische und wissenschaftliche Polizeitätigkeiten), jene der Akademie der Polizei von Baden-Würtemberg (im Bereich Organisierte Kriminalität und Banden) und jene der Polizeiführungsakademie in Münster/D.