DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.16 Rechtshilfe (Art. 18)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6734Bundesblatt · BBl 2005 6693

2.2.15 Überstellung verurteilter Personen (Art. 17)

Der nicht zwingend formulierte Artikel 17 hält die Vertragsstaaten an, im Anwendungsbereich der Konvention Vereinbarungen über die Überstellung verurteilter Personen abzuschliessen und darauf hinzuwirken, dass diese Personen ihre Reststrafe in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Die Schweiz ist solchen Instrumenten bereits beigetreten94.

2.2.16 Rechtshilfe (Art. 18)

Artikel 18 regelt die Rechtshilfe für die von der Konvention abgedeckten Straftaten. In Anlehnung an praktisch alle internationalen Instrumente statuiert das Übereinkommen eine generelle Verpflichtung, unter den Mitgliedstaaten grösstmögliche Rechtshilfe zu leisten (Ziff. 1). Das gilt auch – unter Vorbehalt der anwendbaren Gesetze und Vereinbarungen – wenn das Strafverfahren eine juristische Person betrifft, was in die Schweiz der Fall sein kann (Ziff. 2). Die Konvention sieht eine Liste von Massnahmen vor, für welche um Rechtshilfe ersucht werden kann (Ziff. 3), wobei auch das innerstaatliche Recht des ersuchten Vertragsstaates berücksichtigt wird (Ziff. 3 Bst. i).

Das Übereinkommen begünstigt die unaufgeforderte Übermittlung der Informationen in den Schranken des internen Rechts ohne vorheriges Ersuchen (Ziff. 4 und 5). Dies ist auch in anderen Übereinkommen95 und im schweizerischen Recht vorgesehen (Art. 67a IRSG).

Die Verpflichtungen aus anderen internationalen Instrumenten bezüglich der Rechtshilfe bleiben anwendbar und werden nicht berührt (Ziff. 6).

Um ein Rechtshilfeersuchen zu verweigern darf man sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen (Ziff. 8). Es ist festzuhalten, dass in der Schweiz das Bankgeheimnis der Rechtshilfe in Strafsachen nicht entgegensteht. Ebenso verhindert es die Umsetzung eines Übereinkommens, das in Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 IRSG dem internen Recht vorgeht96, nicht. Demzufolge ist der Inhalt dieser Bestimmung bereits geltendes schweizerisches Recht.

Die beidseitige Strafbarkeit ist in der Konvention ausdrücklich vorbehalten. Die Vertragsstaaten können jedoch die Rechtshilfe nach ihrem Ermessen bewilligen, wenn sie es als angemessen erachten, auch wenn die beidseitige Strafbarkeit nicht gegeben ist (Ziff. 9).

Die Überstellung verurteilter Personen97, deren Anwesenheit für ein Strafverfahren im Sinne des Übereinkommens erforderlich ist, wird in den Ziffern 10 bis 12 geregelt. Eine solche Überstellung benötigt die Zustimmung der betreffenden Person und die Zustimmung der betroffenen Staaten, wobei letztere Bedingungen damit verknüpfen können (Ziff. 10). Artikel 58 IRSG geht in dem Sinne weiter, als er eine Überstellung auch ohne die Zustimmung der betreffenden Person erlaubt. Die Bedingungen der Überstellung sind geregelt (insbesondere die Prinzipien der Inhaf-

94 Zu erwähnen ist insbesondere das Übereinkommen vom 18. Dez. 1997 über die Überstellung verurteilter Personen, SR 0.343.

95 Insbesondere in Art. 10 des Geldwäscherei-Übereinkommens.

96 BGE 123 II 160, E. 7

97 Es handelt sich hier um Personen, die im ersuchenden Staat nicht selbst angeklagt sind.

2 Entscheide zu BBl 2005 6734

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 140 IV 123Rechtshilfe und Auslieferung16.05.2014Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen. Die Staatsanwaltschaft darf nicht nur dann unaufgefordert Informationen an ausländische Strafverfolgungsbehörden übermitteln, wenn sie auch selbst ein Strafverfahren eröffnet. Ist sie aufgrund einer…Art. 67a IRSGArt. 46 UNCACArt. 23 Abs. 4 lit. b GwG
  2. 1C_126/2014Rechtshilfe und Auslieferung16.05.2014A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft Zürich) übermittelte am 1. März 2012 den kolumbianischen Behörden unaufgefordert Informationen über die Geschäftsbeziehungen von drei Privatpersonen und einer Stiftung bei der Bank Credit Suisse AG…Art. 84 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. b BGGArt. 89 Abs. 1 BGG