Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.19 Kriminalisierung der Behinderung der Justiz (Art. 23)
Bundesblatt · BBl 2005 6737Bundesblatt · BBl 2005 6693
Terrorismusvorlage am 21. März 2003 beschlossen wurde100, werden die gemäss diesem Übereinkommen relevanten Straftaten vollständig abgedeckt.
Das Bundesgesetz über verdeckte Ermittlung (BVE)101, in Kraft seit 1. Januar 2005, regelt verdeckte Ermittlungen für Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Insbesondere werden verdeckte Ermittlungen für die Aufdeckung von Verbrechen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen und deren Schwere verdeckte Ermittlungen rechtfertigen, möglich sein. Dies namentlich dann, wenn der Verdacht besteht, dass die strafbaren Handlungen insbesondere von einer kriminellen Organisation begangen wurden. Gestützt auf den Vertrag mit Deutschland würden verdeckte Ermittlungen unter anderem auch auf deutschem Hoheitsgebiet durchgeführt werden können102. Das Instrument der kontrollierten Lieferungen kann die Schweiz in der Zusammenarbeit mit einzelnen Nachbarstaaten auch grenzüberschreitend einsetzen103. Die die Ermittlung unterstützenden Instrumente der elektronischen Überwachung wie auch der Observation werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bereits heute eingesetzt.
2.2.19 Kriminalisierung der Behinderung der Justiz (Art. 23)
Die Staaten werden in Artikel 23 verpflichtet, die vorsätzlich begangene Behinderung der Justiz strafbar zu erklären. Bestraft werden sollen: die Anwendung körperlicher Gewalt, Bedrohung, Einschüchterung oder das Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils, um in einem Verfahren eine Falschaussage herbeizuführen oder eine Aussage oder die Vorlage von Beweismitteln zu verhindern (Bst. a), sowie die Anwendung körperlicher Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung, um einen Justiz- oder Polizeibeamten an der Ausübung seiner Dienstpflichten zu hindern (Bst. b).
Das Schweizerische Strafrecht kennt mehrere Tatbestände, welche die Behinderung der Justiz im Sinne des Übereinkommens erfassen. Tathandlungen gemäss Buchstabe a werden durch Delikte gegen die Rechtspflege, insbesondere Artikel 307 StGB (Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung), abgedeckt. Je nach Tatmittel kann es sich zudem auch um strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder um Bestechungsdelikte handeln. Buchstabe b wird spezifisch durch Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) erfasst. Beide Tatbestände sind, im Falle von Artikel 285 nur bei Gewalt an Personen oder Sachen, als Verbrechen ausgestaltet.
100 AS 2003 3043, in Kraft getreten am 1. Okt. 2003; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates, BBl 2002 5390 ff.
101 AS 2004 1409; BBl 1998 4241, insb. 4317.
102 Vgl. Art. 17 und 18 des oben erwähnten Abkommmens mit Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
103 Vgl. Art. 19 bzw. 12 der oben erwähnten Abkommen mit Deutschland bzw. mit Österreich/Fürstentum Liechtenstein.