DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.22 Massnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden (Art. 26)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6740Bundesblatt · BBl 2005 6693

2.2.22 Massnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden (Art. 26)

Es wird den Mitgliedsstaaten vorgeschrieben, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Mitglieder organisierter krimineller Gruppen mit der Justiz zusammenarbeiten. Diese Verpflichtung ist generell formuliert. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, welche Mittel er in seinem internen Recht vorsehen will, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zusammenarbeit muss gewährleisten, dass Beweise gegen die Mitglieder organisierter krimineller Gruppen gesammelt und deren Organisation insgesamt aufgedeckt werden kann (Bst. a), und die Ressourcen und Erträge aus kriminellen Handlungen eingezogen werden können (Bst. b). Die Aufzählung unter Buchstabe a ist nicht abschliessend.

Die Mitgliedstaaten müssen nach Ziffer 2 die Möglichkeit der Strafmilderung vorsehen. Diese nicht zwingende Formulierung wurde einer verbindlicheren Formulierung vorgezogen, weil eine solche Milderung nicht in allen Mitgliedsstaaten möglich ist. Die «travaux préparatoires» präzisieren, dass der Ausdruck «Strafmilderung» nicht nur die vorgeschriebene Milderung («peine prévue»), sondern auch die tatsächliche Milderung («peine appliquée») betreffen kann.

Die Möglichkeit der Strafmilderung besteht schon im heutigen schweizerischen Recht. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid von 1995107 betreffend Betäubungsmittel bestätigt, dass vollständige Geständnisse und die Zusammenarbeit mit den Ermittlern eine Strafmilderung zwischen einem Fünftel und einem Drittel herbeiführen könne. Zudem sieht Artikel 260ter StGB (kriminelle Organisationen) unter Ziffer 2 vor, dass «der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern kann, wenn sich der Täter bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern». Dieser Bestimmung wirkt sich jedoch erst in der Verhandlungsphase aus und erlaubt keine vorzeitigen Zusicherungen.

Im Rahmen der Erarbeitung eines vereinheitlichten schweizerischen Strafprozessrechts108 ist vorgesehen, zukünftig mehr Gewicht auf die Kooperation der Angeklagten im Verfahren zu legen. Der Vorentwurf sieht ein abgekürztes Verfahren vor (Art. 385–389 VE), bei dem die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft beantragen können, eine Angelegenheit direkt vor das Strafgericht zu bringen, wenn sie den für die rechtliche Würdigung wesentlichen Sachverhalt sowie die Zivilansprüche anerkannt haben oder wenn über diese ein Vergleich vorliegt.

Die nicht verbindliche Formulierung in Ziffer 2 wurde auch in Ziffer 3 verwendet. Es obliegt demnach jedem Mitgliedsstaat, die Frage der Immunität selbst zu regeln. Nach geltendem schweizerischen Recht kann eine Person, welche mit den Behörden zusammenarbeitet, nur eine Strafmilderung, nicht aber eine Strafbefreiung erwarten. Eine Regelung für Kronzeugen im eigentlichen Sinne, wonach der Angeklagte im Verfahren formell zum Zeugen wird und nicht nur eine Strafmilderung, sondern eine Strafbefreiung im Austausch für seine Zusammenarbeit erhält, wäre nur schwer mit den Rechtsgrundsätzen des schweizerischen Rechts, so namentlich mit den Prinzipien der Gleichheit und der Gesetzmässigkeit, vereinbar. Es bestehen auch Einwände gegen die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen. Zudem hat die Praxis bis heute den

107 BGE 121 IV 202, E. 2d/cc, siehe auch BGE 118 IV 342 E. 2d.

108 Siehe dazu den Erläuternden Bericht zum Vorentwurf über ein schweizerisches Strafverfahren vom Juni 2001, S. 29, und den Bericht «aus 29 mach eins» der Expertenkommission «Vereinheitlichung des Strafverfahrens» vom Dezember 1997, S. 56 ff.