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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.10 Einziehung und Beschlagnahme (Art. 12)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6728Bundesblatt · BBl 2005 6693

der von der Psychiatrie zu leistende Beitrag läuft auf eine eigentliche klinische Prognosestellung hinaus. Als schwere Delikte gelten solche mit schweren körperlichen, seelischen oder materiellen Schädigungen81. Auch damit ist den Anforderungen des Übereinkommens Genüge getan.

Ziffer 5 legt den Vertragsstaaten nahe, für Straftaten gemäss Ziffer 1 lange Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und noch längere Fristen für den Fall, dass sich die verdächtige Person der Rechtspflege entzogen hat, vorzusehen. Seit dem 1. Oktober 2002 ist der revidierte Artikel 70 StGB (Fristen für die Verfolgungsverjährung) in Kraft, wonach die Strafverfolgung in 30 Jahren verjährt, wenn die Tat mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist, in 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist und in 7 Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist. Damit genügt die Schweiz den Anforderungen des Übereinkommens.

2.2.10 Einziehung und Beschlagnahme (Art. 12)

Artikel 12 Ziffern 1 und 2 verlangen von den Vertragsstaaten, dass Gegenstände, welche für die Begehung der gemäss diesem Übereinkommen sanktionierten Straftaten verwendet oder bestimmt worden sind, sowie die aus diesen Straftaten stammenden Erträge oder deren Wertersatz eingezogen und im Hinblick auf eine Einziehung ermittelt, eingefroren oder beschlagnahmt werden können.

Das schweizerische Strafrecht verfügt mit den Artikeln 58 ff. StGB über griffige Einziehungsbestimmungen, die auch den Anforderungen des Übereinkommens zu genügen vermögen. Im Hinblick auf eine spätere Einziehung können Gegenstände im Sinne von Artikel 58 StGB sowie sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 StGB).

Besonders weit reichende Möglichkeiten der Einziehung und Beschlagnahme bestehen bei Vermögenswerten krimineller Organisationen. Der Richter kann – gestützt auf Artikel 59 Ziffer 3 und Artikel 260bis StGB – die Einziehung aller Vermögenswerte anordnen, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Diese erleichterte Einziehung verfolgt das Ziel, die Einziehungsmöglichkeit von Vermögenswerten derartiger Organisationen zu erweitern und zugleich den Zugriff auf deren Betriebskapital zu ermöglichen. Die Einziehung soll hier auch präventiv wirken, indem der kriminellen Organisation ihre finanzielle Basis entzogen wird. Entsprechend weitreichend sind die Möglichkeiten der Beschlagnahme im Hinblick auf kriminelle Organisationen sowie im Hinblick auf Personen, die wegen Unterstützung und Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation angeschuldigt sind. Mit Blick auf die Sicherung der beweiserleichterten Einziehung kann deren gesamtes Vermögen beschlagnahmt werden.

81 Art. 75a nStGB, BBl 2002 8240