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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.20 Zeugenschutz (Art. 24)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6738Bundesblatt · BBl 2005 6693

2.2.20 Zeugenschutz (Art. 24)

Artikel 24 Ziffer 1 verpflichtet die Staaten in allgemeiner Weise, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um Zeugen sowie gegebenenfalls ihre Verwandten und andere ihnen nahestehende Personen wirksam vor potentieller Vergeltung oder Einschüchterung zu schützen. Diese Massnahmen können nach Ziffer 2 Buchstabe a den physischen Schutz der betreffenden Personen, wie beispielsweise ihre Umsiedelung und die Geheimhaltung ihrer Identität und ihres Aufenthaltsortes, beinhalten. Gemäss Ziffer 2 Buchstabe b können sie ferner die Gewährleistung von Sicherheit bei Zeugenaussagen umfassen, indem Kommunikationstechnologien wie Videoverbindungen oder andere geeignete Mittel gestattet werden.

Prozessuale Zeugenschutzmassnahmen nach Ziffer 2 Buchstabe b sind in den meisten kantonalen Strafprozessordnungen vorgesehen. Geringere Regelungsdichte besteht hinsichtlich ausserprozessualer Massnahmen nach Ziffer 2 Buchstabe a. Nach geltendem Prozessrecht kann einer potenziellen Gefährdung von Zeugen durch folgende Massnahmen begegnet werden: Zeugnisverweigerungsrecht, Personenschutz (namentlich polizeilicher Personenschutz vor, während und nach dem Verfahren), prozessuale Abschirmungsmassnahmen (namentlich durch den Ausschluss der Öffentlichkeit, Geheimhaltung der Personalien im Verfahren und in den Prozessakten sowie durch optische und akustische Abschirmung während der Einvernahme). Auf Bundesebene sieht das Opferhilfegesetz104 Persönlichkeitsschutz durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Vermeidung der Konfrontation mit dem Angeschuldigten, Beistand und Aussageverweigerung vor. Die Schweiz kennt jedoch demgegenüber wie die meisten anderen Staaten keine ausserprozessualen Zeugenschutzprogramme. Da die Vertragsstaaten, um der Verpflichtung in Ziffer 1 zu genügen, nicht jede der in Ziffer 2 vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen müssen, genügt das schweizerische Recht den Anforderungen des Übereinkommens.

Der Vorentwurf für eine schweizerische Strafprozessordnung sieht besondere Bestimmungen zum Schutz von Zeugen, Auskunftspersonen, Beschuldigten, Sachverständigen und Übersetzern vor, und verpflichtet die Gerichtsbehörden, angemessene Massnahmen zu treffen, wenn diese Personen einer ernsten Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt sind. So kann insbesondere die Feststellung der Personalien oder die Einvernahme in Abwesenheit der Parteien erfolgen, die Anonymität gewahrt und die einzuvernehmende Person vor Gericht abgeschirmt werden105. Auf ausgebaute ausserprozessuale Zeugenschutzprogramme soll hingegen aus rechtsstaatlichen und praktischen Überlegungen auch künftig verzichtet werden.

Ferner sieht das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE)106 für verdeckte Ermittler ebenfalls Schutzmassnahmen vor.

104 Opferhilfegesetz vom 4. Okt. 1991, OHG, SR 312.5. Das Opferhilfegesetz wird gegenwärtig revidiert. Es ist geplant, die bundesrechtlichen Opferschutzbestimmungen zum bisher kantonal geregelten Strafverfahren zu überarbeiten und in die neue vereinheitlichte Schweizerische Strafprozessordnung einzufügen. Die beiden anderen Pfeiler des Gesetzes (Beratungshilfe und staatliche Entschädigung und Genugtuung) werden ebenfalls einer umfassenden Revision unterzogen.

105 Vgl. die Art. 160–162 VE-STPO. Ebenso schon die in der Botschaft vom 22. Jan. 2003 zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz) vorgeschlagenen Bestimmungen zum Schutze von Verfahrensbeteilligten, BBl 2003 767 ff.

106 AS 2004 1409, BBl 1998 4241, insb. 4317.