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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.6.2 Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 7) 6722 2.2.7 Kriminalisierung der Korruption und Massnahmen gegen die Korruption (Art. 8 und 9)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6724Bundesblatt · BBl 2005 6693

Das Übereinkommen regt in Ziffer 2 hinsichtlich des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs die Einführung von praktisch durchführbaren Massnahmen an, die jedoch strengen Sicherheitsbestimmungen zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Verwendung von Informationen unterliegen müssen und in keiner Weise den freien Kapitalverkehr behindern dürfen. In der Schweiz besteht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren zwar grundsätzlich eine Deklarationspflicht69. Bargeld ist zoll- und mehrwertsteuerfrei und dessen Ein-, Aus- und Durchfuhr ist nicht eingeschränkt (keine Devisendeklarationspflicht)70. Zollbehörden nehmen dennoch einzelfallweise gezielte Kontrollen vor. Werden im Rahmen der Zollkontrolle Anhaltspunkte festgestellt, die auf einen Verdacht auf strafbare Handlungen schliessen lassen (z.B. im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder einem Verbrechen), wird bereits heute nach gängiger Praxis unverzüglich die Polizei beigezogen. Die Fälle können auch der Meldestelle für Geldwäscherei gemeldet werden.

Die Vertragsstaaten werden in Ziffer 3 ferner aufgefordert, sich bei der Schaffung eines innerstaatlichen Regulierungs- und Aufsichtssystems von den diesbezüglichen Initiativen der regionalen, interregionalen und multilateralen Organisationen gegen Geldwäscherei leiten zu lassen. In den «travaux préparatoires» wird diese Aufforderung dahingehend präzisiert, dass sich diese Ziffer insbesondere auf die Empfehlungen der FATF bezieht, welche die Schweiz als Gründungsmitglied dieses Gremiums erfüllt.

Gemäss Ziffer 4 sind die Vertragsstaaten bestrebt, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu fördern mit dem Ziel, die Geldwäscherei zu bekämpfen. Die in dieser Ziffer verlangten Massnahmen werden von der Schweiz vollumfänglich erfüllt (vgl. dazu die Ausführungen zu Artikel 18 unter Ziff. 2.2.16).

Es kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die geltende schweizerische Gesetzgebung die Anforderungen von Artikel 7 erfüllt.

2.2.7 Kriminalisierung der Korruption und Massnahmen gegen die Korruption (Art. 8 und 9)

Die Vertragsstaaten verpflichten sich in Artikel 8 Ziffer 1, die aktive und passive Korruption von eigenen Amtsträgern zu bestrafen. Demgegenüber haben sie gemäss Ziffer 2 die Bestrafung der Bestechung ausländischer und internationaler Amtsträger lediglich in Erwägung zu ziehen. Bestechung beinhaltet nach der Definition des Übereinkommens das Versprechen, Anbieten oder Gewähren bzw. auf der passiven Seite die Forderung oder Annahme eines nicht gebührenden Vorteils für die Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Prävention und Repression der Korruption fortlaufend verstärkt. Im Zentrum steht das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene neue Korruptionsstrafrecht (Art. 322ter–322octies StGB), womit unter anderem die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar geworden ist. Diese Revision ermöglichte es der Schweiz, am 31. Mai 2000 dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen

69 Art. 6 Abs. 1 Zollgesetz vom 1. Okt. 1925, SR 631.0

70 Art. 14 Ziff. 3 Zollgesetz und Art. 74 Ziff. 2 Mehrwertsteuergesetz, SR 641.20