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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.28 Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (Art. 32) 6745 2.2.29 Anwendung des Übereinkommens (Art. 34)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6745Bundesblatt · BBl 2005 6693

Zusammenarbeit im Polizeibereich präventiv, etwa durch aktive Mitarbeit in internationalen Gremien (Interpol u.a.), durch den Abschluss von Polizeikooperationsverträgen oder den Ausbau des Netzes von Polizeiattachés. Auch dem nationalen und zwischenstaatlichen Austausch von Informationen ist besondere Bedeutung zuzumessen (Koordinationstätigkeit des Bundes). Schliesslich leistet die Schweiz verschiedene Beiträge im Ausbildungsbereich, so z.B. im Rahmen der MEPA (Mitteleuropäische Polizeiakademie) oder, wie bereits erwähnt, des Projekts OCTN (Organised Crime Training Network for operational managers in South Eastern Europe).

Was den Bereich Analyse und Information betrifft, so erarbeitet die strategische Kriminalanalyse im DAP präventive strategische Analyseberichte zu verschiedenen Bereichen der organisierten Kriminalität zur Sensibilisierung der politischen Führung, der polizeilichen Stellen sowie weiterer Behörden des Bundes und der Kantone sowie der Öffentlichkeit (vgl. Ziff. 2.2.24).

2.2.28 Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (Art. 32)

Der Zweck der Konferenz der Vertragsparteien besteht darin, diesen die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu erleichtern und die Umsetzung des Übereinkommens zu fördern und zu überprüfen (Ziff. 1). Die Konferenz wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens einberufen (Ziff. 2). Die Massnahmen zur Erreichung der Ziele werden beispielhaft aufgezählt (Ziff. 3 und 4). Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, der Konferenz der Vertragsparteien Informationen über ihre Programme, Pläne und Praktiken sowie über Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen zur Anwendung dieses Übereinkommens zu übermitteln, soweit sie von der Konferenz darum ersucht werden (Ziff. 5).

Die erste Konferenz der Vertragsparteien hat Ende Juni 2004 und die zweite im Oktober 2005 stattgefunden. Man hat sich unter anderem darauf geeinigt, dass die Überwachung der Umsetzung der Konvention und der Zusatzprotokolle mittels Fragebogen, welche durch die Vertragsstaaten auszufüllen sind, durchgeführt und die Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung der Instrumente intensiviert werden soll.

2.2.29 Anwendung des Übereinkommens (Art. 34)

Um seine Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen zu erfüllen, ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die notwendigen Massnahmen, einschliesslich Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen, zu ergreifen (Ziff. 1). Die Tatbestände der Artikel 5, 6, 8, und 23 müssen im innerstaatlichen Recht als Straftaten umschrieben werden, unabhängig von ihrer grenzüberschreitenden Art oder der Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe, sofern nicht Artikel 5 die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe verlangt (Ziff. 2).