Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.4.2 Mögliche Probleme bei Dispoaktien
Bundesblatt · BBl 2017 441Bundesblatt · BBl 2017 399
ist jedoch seit Jahrzehnten dermassen etabliert, dass von Gewohnheitsrecht ausgegangen wird.139
Die meisten grossen Publikumsgesellschaften weisen einen Dispoaktien-Bestand von 20–40 Prozent auf; drei Viertel der kleineren Publikumsgesellschaften hingegen einen solchen von unter 20 Prozent. Dass kleinere Publikumsgesellschaften in der Regel einen deutlich geringeren Dispoaktien-Bestand haben, liegt u. a. darin begründet, dass ein grösserer Anteil der Stimmrechte bei Grossaktionären liegt.140
1.4.4.2 Mögliche Probleme bei Dispoaktien
Weist eine Gesellschaft einen hohen Bestand an Dispoaktien auf, könnten folgende Probleme auftreten:141
– Aushöhlung des Rechtsinstituts der Namenaktie: Namenaktien werden u. a. ausgegeben, damit der VR die Aktionärinnen und Aktionäre der Gesellschaft kennt. Somit wird eine direkte Kommunikation zwischen ihm und dem Aktionariat möglich. Ein hoher Bestand an Dispoaktien schränkt diesen Zweck ein. Folglich wird faktisch auch die unübertragbare Befugnis der GV zur Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine unterlaufen. Die Entwicklung der Informationstechnologien relativiert zumindest das Problem der erschwerten direkten Kommunikation jedoch mittlerweile erheblich.
– Beeinträchtigte Corporate Governance: Ein hoher Bestand an Dispoaktien bedeutet, dass ein gewichtiger Teil des Aktionariats nicht an der Entscheidungsfindung der Gesellschaft teilnimmt (wer nicht im Aktienbuch eingetragen ist, hat kein Stimmrecht). Je weniger breit abgestützt ein Beschluss der GV ist, desto geringer erscheint seine Legitimation.
– Erleichterte (feindliche) Übernahmen: Bei einem hohen Bestand an Dispoaktien reicht bereits eine verhältnismässig kleine Beteiligung, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen. Bei einem Bestand an Dispoaktien von mehr als einem Drittel des gesamten Aktienkapitals ist eine Beteiligung unterhalb der Pflichtangebotsschwelle von 33 ⅓ Prozent für einen Kontrollwechsel ausreichend. Den übrigen Aktionärinnen und Aktionären entgeht dadurch der übernahmerechtliche Schutz des Finanzmarktrechts (Art. 135 FinfraG). Teilweise wird die Gefahr der erleichterten (feindlichen) Übernahmen allerdings relativiert, da insbesondere die vorhandene Aktionärsstruktur (z. B. eine Ankeraktionärin oder ein Ankeraktionär) solche Übernahmen erschweren kann.142
139 S. Peter Forstmoser, Corporate Social Responsibility, eine (neue) Rechtspflicht für Publikumsgesellschaften, in: Waldburger, Robert/Sester, Peter/Peter, Christoph/Baer, Charlotte M., Festschrift für Peter Nobel zum 70. Geburtstag, Bern 2015, S. 163, Fn. 25.
140 S. Daniel. M. Häusermann, Dispoaktien: Ein 250-Milliarden-Problem?, GesKR 2/2012, S. 223 f.
141 S. Karim Maizar, Die Willensbildung und Beschlussfassung der Aktionäre in schweizerischen Publikumsgesellschaften, Zürich 2012, S. 461.
142 S. Daniel. M. Häusermann, Dispoaktien: Ein 250-Milliarden-Problem?, GesKR 2/2012, S. 224 ff.