Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.4.4 Grundzüge des ständerätlichen Nominee- Modells
Bundesblatt · BBl 2017 442Bundesblatt · BBl 2017 399
– Präsenzquoren: Statutarische Präsenzquoren in der GV, die gemäss herrschender Lehre nur mit denselben Quoren wieder abgeändert werden können, sind ab einem gewissen Bestand an Dispoaktien nicht mehr erreichbar.
1.4.4.3 Keine Regelung im Entwurf vom 21. Dezember 2007
In der Botschaft zum E 2007143 wie auch im erläuternden Bericht zum VE 2005144 wurden die vorangehend dargelegten Probleme offengelegt. Weil sich alle geprüften Lösungen (Nominee-System; keine Dividende für Personen mit Dispoaktien; Auszahlung einer höheren Dividende für Personen, die an der GV teilnehmen) als problematisch erwiesen, verzichtete der Bundesrat auf eine zwingende gesetzliche Regelung zur Behebung der Dispoaktien-Problematik.145
Der Mehrheit des Ständerats hingegen schien eine Regelung unabdingbar. Der Ständerat stimmte deshalb einem umstrittenen Nominee-Modell zu, das von Gesetzes wegen zur Anwendung gelangen würde.146 Das Nominee-Modell war von Peter Böckli und Jan Bangert für die Wirtschaftsverbände erarbeitet worden.147 Der Nationalrat hat sich mit dem Nominee-Modell bisher nicht befasst.
1.4.4.4 Grundzüge des ständerätlichen Nominee-Modells
Zentraler Punkt des Nominee-Modells ist die Eintragung einer Bank bzw. eines Effektenhändlers gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b BEG als stimmberechtigte Verwahrungsstelle ins Aktienbuch der Gesellschaft. Die Verwahrungsstelle ist als Nominee weder Eigentümerin der Dispoaktien noch Nutzniesserin. Sie ist jedoch auch nicht blosse Bevollmächtigte, da sie im eigenen Namen das Stimmrecht aus den Dispoaktien ausüben darf.
Um Doppeleintragungen derselben Aktien ins Aktienbuch zu verhindern, ist die Verwahrungsstelle für die Anmeldung ausschliesslich zuständig. Die Eintragung als Verwahrungsstelle erfolgt nach Ablauf von 30 Tagen automatisch. Sie wird erst dann durch die Eintragung der Aktionärin oder des Aktionärs ersetzt, wenn sie in deren oder dessen Auftrag die Anmeldung an die Gesellschaft vorgenommen hat.
Die Verwahrungsstelle übt das Stimmrecht gemäss den Weisungen der Aktionärin oder des Aktionärs aus, wobei sie weder deren oder dessen Identität noch den Inhalt der Weisungen gegenüber der Gesellschaft offenlegt (aufgrund des Bankkundengeheimnisses). Erhält die Verwahrungsstelle im Hinblick auf eine bestimmte GV keine spezifischen Weisungen (z. B. hat die Aktionärin oder der Aktionär nicht reagiert), so übt sie das Stimmrecht anhand der allgemeinen Weisung der Aktionärin oder des Aktionärs aus (z. B. Abstimmen gemäss den Anträgen des VR). Die allgemeinen
143 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1619.
144 Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2005, S. 18 f.
145 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1620 f.
146 AB 2009 S 602 ff. und 620 ff.
147 Das Privatgutachten ist u. a. zu finden unter: www.swissholdings.ch/fileadmin/ kundendaten/Dokumente/Archiv_Vernehmlassungen-Kapital/Erlaeuterungen_final.pdf.