Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.4.5 Vor- und Nachteile des Nominee-Modells
Bundesblatt · BBl 2017 443Bundesblatt · BBl 2017 399
Weisungen sind meistens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verwahrungsstelle zum Verwahrungs- und Depotvertrag enthalten.
Der Anteil der Stimmen, welche die Verwahrungsstelle für eine Aktionärin oder einen Aktionär ausüben darf, ist auf 0,2 Prozent des Aktienkapitals begrenzt. Die Statuten der Gesellschaft können einen höheren Wert vorsehen. In den Statuten kann auch festgehalten werden, dass auf das gesamte Nominee-Modell verzichtet wird (Opting-out).
Das Nominee-Modell wird der Verwahrungsstelle Kosten verursachen. Sie muss der Aktionärin oder dem Aktionär sämtliche Mitteilungen der Gesellschaft weiterleiten, sie oder ihn vor der GV um Weisungen angehen und das Stimmrecht weisungsgemäss ausüben. Dafür darf sie der Gesellschaft die notwendigerweise entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
1.4.4.5 Vor- und Nachteile des Nominee-Modells
Die Vorteile des Nominee-Modells greifen, wenn die Dispoaktionärinnen und Dispoaktionäre den Verwahrungsstellen Weisungen erteilen. Folgende Verbesserungen sind denkbar:
– Die Dispoaktien würden durch das Nominee-Modell grundsätzlich beseitigt. Da mangels Gesuch um Eintragung als Aktionärin oder Aktionär die Verwahrungsstelle eingetragen wird, weist das Aktienbuch keine Leerstellen mehr auf.
– Die direkte Kommunikation zwischen der Gesellschaft und den Dispoaktionärinnen und -aktionären wird indirekt via Verwahrungsstelle verbessert.
– Durch das Nominee-Modell erhöht sich die Anzahl der vertretenen Aktionärinnen und Aktionäre an der GV. Es erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich statutarische Präsenzquoren erreichen lassen.
– (Feindliche) Übernahmen werden erschwert, da es grössere Beteiligungen braucht, um die Kontrolle zu erlangen. Allerdings kann sich die Gesellschaft bereits heute durch die geltenden Vinkulierungsbestimmungen gegen Übernahmen wehren (Art. 685d OR).
– Der Schutz der eingetragenen Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre wird verbessert, da für die tatsächliche Kontrolle der Gesellschaft in der Regel wieder Beteiligungen erforderlich sind, die oberhalb der börsenrechtlichen Pflichtangebotsschwelle von 33 1/3 Prozent liegen.
Das Nominee-Modell hat jedoch auch zum Teil gewichtige Nachteile:
– Die Gesellschaft kennt die Identität der Dispoaktionärinnen und -aktionäre weiterhin nicht. Die Transparenz im Sinne einer modernen Corporate Governance wird nicht verbessert.
– Gemäss heutiger Praxis erhalten die Dispoaktionärinnen und -aktionäre über die Banken zwar die Dividenden; sie können aber ihre Stimmrechte nicht ausüben. Mit dem Nominee-Modell könnten sie zusätzlich mittels Weisun-