Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.4.6 Bonus-/Malusdividende gemäss Vorentwurf und Erkenntnisse aus der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2017 444Bundesblatt · BBl 2017 399
gen an die Verwahrungsstelle zumindest einen Teil ihrer Stimmrechte ausüben. Das Nominee-Modell schafft folglich sogar einen Anreiz, sich nicht direkt ins Aktienbuch eintragen zu lassen.
– Artikel 4 Absatz 3 BEG lässt auch ausländische Banken und Effektenhändler als Verwahrungsstelle zu. Das Nominee-Modell sieht für die Funktion als Nominee hingegen nur schweizerische Banken bzw. Effektenhändler vor. Das Nominee-Modell diskriminiert folglich ausländische Institute direkt. Zudem erschwert es Personen mit ausländischem Wohnsitz oder Sitz, ihre Stimmrechte durch einen Nominee ausüben zu lassen, da sie ihre Aktien häufig bei ihrer ausländischen Hausbank aufbewahren und verwalten lassen.
– Gemäss Nominee-Modell könnten die Verwahrungsstellen die von ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern verursachten Kosten auf die Gesellschaft und somit auch auf die ordentlich im Aktienbuch eingetragenen Aktionärinnen und Aktionäre überwälzen. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip und würde einen zusätzlichen Anreiz schaffen, sich nicht eintragen zu lassen und die Stimmrechte sowie den Dividendenanspruch über die Verwahrungsstelle ausüben zu lassen.
– Die Verwahrungsstelle darf das Stimmrecht nur ausüben, wenn sie konkrete oder zumindest allgemeine Weisungen von den Dispoaktionärinnen und -aktionären erhält. Allgemeine Weisungen sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verwahrungs- und Depotvertrag enthalten. Meistens geben sie vor, dass die Verwahrungsstelle gemäss den Anträgen des VR zu stimmen hat, wenn die Aktionärin oder der Aktionär es unterlässt, konkrete Weisungen im Hinblick auf eine GV zu erteilen. Seit der Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verbieten Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV sowie Artikel 11 VegüV die Depotstimmrechtsvertretung explizit. Durch das Nominee-Modell, das eine institutionelle Stimmrechtsvertretung durch die Verwahrungsstelle (Bank, Effektenhändler) als Nicht-Aktionärin vorsieht, die zudem nicht unabhängig zu sein braucht, würde eine mit der Depotstimmrechtsvertretung vergleichbare Situation geschaffen. Das verfassungsmässige Verbot der Depotstimmrechtsvertretung würde faktisch ausgehebelt. Die Möglichkeit der allgemeinen Weisungen (insbesondere in Verbindung mit der Möglichkeit zur Erteilung von Dauervollmachten) würde zudem weitere Ziele von Artikel 95 Absatz 3 BV vereiteln, nämlich die Stärkung des tatsächlichen Aktionärswillens und damit die Erhöhung der Legitimation von Beschlüssen der GV.
1.4.4.6 Bonus-/Malusdividende gemäss Vorentwurf und Erkenntnisse aus der Vernehmlassung
Aufgrund der vorangehend dargestellten Nachteile des Nominee-Modells und der Tatsache, dass der Ständerat im Rahmen der Beratung des E 2007 einen hohen Bestand an Dispoaktien als problematisch erachtete, enthielt der Vorentwurf einen Lösungsvorschlag. Die Statuten hätten vorsehen können, dass Aktionärinnen und Aktionäre, die an der GV ihr Stimmrecht ausüben, eine bis zu 20 % höhere Divi-