Rapporto sui risultati

in der LKV. Der Artikel 26 Absatz 5 LGV gibt bereits heute dem EDI diese Möglichkeit.

Ansonsten sehen sich die Hersteller in der Situation, dass sie ohne jegliche Leitlinien die Bestimmung „leicht lesbar“ umsetzen müssen und auch nicht sicher ist, wie ein allenfalls angerufener Richter diese Bestimmung auslegen würde.

Staatskanzlei des Kantons übrige Die Definition der x-Höhe nach der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 ist Definition der Schriftgrösse über die x-Höhe in Art. 13 Abs. 2 und 3 Zug zu übernehmen (Begründung siehe unter den allgemeinen Bemer- inklusive Anhang IV der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 ist zu

kungen). übernehmen.

Fédération Romande des übrige Taille des caractères

Consommateurs FRC Pour élever la protection contre la tromperie en Suisse au même

niveau qu‟en Europe, la taille minimale des caractères doit être définie selon le Règlement européen. Elle garantit la lisibilité des étiquettes et donc l‟accès des consommateurs à l‟information qui leur est destinée. Elle doit être fixée clairement comme en Europe avec la taille de la lettre x-minuscule de 1,2mm.

D‟autre part, le contraste doit également être déterminé comme prévu dans le règlement 1169/2011 (26) et art. 2 al 2 let m.

Ne pas définir la lisibilité rend l‟information des consommateurs illusoire.

La définition de la taille des caractères, en analogie avec le

règlement européen 1169/2011 est à reprendre ici ou bien dans l‟OEDAl.

Coop Genossenschaft übrige Generell vermisst Coop in der Vorlage Bestimmungen zur Lesbarkeit

von Etiketten. Bisher findet sich in Art. 26 Abs. 3 lit. b LGV eine relativ global gefasste Bestimmung, dass die Angaben „leicht lesbar“ sein müssen. Diese Bestimmung wurde durch eine Auslegungshilfe der Kantonschemiker konkretisiert, welche öffentlich abrufbar war und als Messlatte eine Schrift von Arial Schriftgrösse 7 in gutem Kontrast vorgab. Diese Interpretationshilfe der Kantonschemiker wurde zurückgenommen, nachdem zwei Cassis-de-Dijon Entscheidungen zum Thema Schriftgrösse die schweizerische Sonderregelung als nicht mehr sinnvoll erscheinen liessen.

Gemäss informeller Aussage von Vertretern des VKCS soll in Zukunft eine analoge Regelung wie in Artikel 13 der Verordnung (EU) 1169/2011 für die Interpretation von LGV Artikel 26 Absatz 3 anwenden werden. Um Rechtssicherheit für die Herstellbetriebe zu schaffen, beantragen wir die Ergänzung der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 1169/2011 definierten Darstellungsform der verpflichtenden Angaben in der LKV. Der Artikel 26 Absatz 5 LGV gibt bereits heute dem EDI diese Möglichkeit.

Ansonsten sehen sich die Hersteller in der Situation, dass sie ohne jegliche Leitlinien die Bestimmung „leicht lesbar“ umsetzen müssen und auch nicht sicher ist, wie ein allenfalls angerufener Richter diese Bestimmung auslegen würde.

Stiftung für Konsumenten- übrige Taille des caractères