Ergebnisbericht

Erwartung zukünftiger Vereinfachungen in den folgenden Bereichen

¾ Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer sehen im Arbeitsgesetz (AI, AR, BL,NW, OW, SZ,

ZG) und im Arbeitsvermittlungsgesetz (ZG) ein weiteres Potenzial für die administrative Entlastung der Unternehmen. Konkrete Vorschläge sind im Kapitel 4 zum ArG enthalten.

¾ Der Kanton OW schlägt vor, die Bewilligungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b

des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) aufzuheben. Seiner Ansicht nach ist die Idee, die Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen, weitgehend überholt.

¾ Die Walliser Industrie- und Handelskammer erwartet wirtschaftspolitische Stärke bei der

Liberalisierung des Service public, der Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und der Umsetzung der interkantonalen Zusammenarbeit in der Sektoralpolitik. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Straffung der Verfahrenswege in Umwelt-, Bau- und Raumplanungsrecht interessiert sie auch brennend.

¾ Im Vordergrund steht noch für den STV die weitere Öffnung des Agrarmarktes sowie die

Deregulierung im Strom- und Telekommunikationsmarkt. Auch die geplanten Vereinfachungen im Mehrwertsteuergesetz sind für den STV ein wichtiges Anliegen.

Cassis-de-Dijon

¾ Die SP, die Walliser Industrie- und Handelskammer und der STV fordern eine gründlich

argumentierende Vorlage zur Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.