Ergebnisbericht

b) Übersicht

Allgemeine Stellungnahme zur Vorlage

¾ Zustimmend (AI, AR, BE, BL, BS, FR, GL, LU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH, Städteverband, CHGemeinden, SAB, CVP, FDP, SVP, economiesuisse, KV Schweiz, SAGV, SGV, Zürcher Handelskammer, Walliser Industrie- und Handelskammer, Centre Patronal, GastroSuisse, hotelleriesuisse, VSKB, VSAA).

Die Kantone FR und SH halten es für angebracht, die Hindernisse für die Unternehmenstätigkeit zu reduzieren, solange die durch die Bewilligungen verfolgten Ziele gewährleistet bleiben, namentlich in den Bereichen, wo ein besonderer Schutz der Staatsbürger gerechtfertigt ist.

Durch die Reduktion der administrativen Belastung für die Unternehmen bieten die vorgeschlagenen Revisionen laut VD in erster Linie konkrete Lösungen für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Komplizierte, redundante oder unnötige Verfahren werden abgeschafft und die Länge des Verwaltungskreislaufs im Prozess der Entscheidungsfindung wesentlich verkürzt. Ferner führen sie im Allgemeinen zu einer Klärung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, indem sie die Rolle der Bundesbehörde als Koordinations- und Aufsichtsorgan stärken, während die Vollzugsaufgaben ausschliesslich von den Kantonen wahrgenommen werden. Obwohl ein leichter Rückgang der Einkünfte im Fall der Aufgabe gewisser gebührenpflichtiger Bewilligungen zu erwarten ist, werden die Vereinfachungen grundsätzlich nur wenige Auswirkungen auf die Kantone haben. Sie ziehen keine Änderungen kantonaler Gesetze nach sich und der Arbeitsaufwand für die betroffenen kantonalen Instanzen dürfte sich nicht gross ändern.

Die SVP merkt hingegen an, dass wenn es darum geht, Bewilligungen abzubauen und den Administrationsaufwand für die KMU spürbar zu reduzieren, das Staatssekretariat vor allem bestrebt scheint, Begründungen zu liefern, wieso eine bestimmte Regulierung, Vorschrift oder Bewilligung nicht abgebaut werden kann.

Gemäss der Walliser Industrie- und Handelskammer lässt sich der Binnenmarkt Schweiz schlussendlich nur mit substantiellen Veränderungen schaffen. Der veränderten Mobilität hat die politische Schweiz Rechnung zu tragen. Fehlallokationen auf Grund falscher territorialer Grenzen erfordern volkswirtschaftliche Opfer, die bei offenen Märkten die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems schwächen und die nationale Solidarität letztlich ins Trudeln bringen.

¾ Kritische Stimmen (SP, SGB)

Der SGB kritisiert das formelle Verfahren, denn die Absicht, eidgenössische Bewilligungen aufzuheben, ist kein ausreichender gemeinsamer Nenner für ein Vorlagenpaket. Ausserdem bezweifelt er, dass die Reduktion der administrativen Belastung ein wesentlicher Faktor für das Wirtschaftswachstum darstellt. Seiner Ansicht nach wird durch diese bürokratische Entlastung eher eine Deregulierung angestrebt. Dies wird schon durch die Tatsache ersichtlich, dass die Gesetzesentwürfe nicht von den betroffenen Bundesämtern begleitet, sondern durch das SECO verwaltet werden.