Ergebnisbericht

Die SP begrüsst die Anstrengungen zur Vereinfachung der Bewilligungen. Sie unterstützt hingegen nicht die in der Vernehmlassungsvorlage zum Ausdruck kommenden undifferenzierten, ideologisch begründeten Vorgaben (20% der Bewilligungen aufheben, angebliche Wachstumseffekte als Hauptbegründung).

Weitere Bemerkungen

¾ Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer fordern, dass die Reformen noch weiter gehen und

schnell vorangetrieben werden sollen (AI, ZG, SAB, LPS, FDP, SVP, economiesuisse, SAGV, FER, GastroSuisse)

AI fügt hinzu, dass wenn das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) glaubhaft Schranken abbauen will, dies auch mit einem Abbau der Verwaltung im EVD selbst einhergehen muss. Mit grosser Besorgnis beobachtet die Standeskommission im Weiteren eine allgemeine Unzufriedenheit, wie das EVD auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert: entweder überhaupt nicht oder dann verspätet (z.B. Arbeitsgesetzgebung).

Laut SAGV wäre es höchste Zeit, dass sich das SECO seines Namens bewusst werden würde und Massnahmen ausarbeiten würde, welche massive administrative Entlastungen für die Wirtschaft und einen Abbau von Regulierungen für die KMU bringen würden.

¾ Diese Bewilligungen haben nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und ihre

finanzielle Tragweite ist minimal (SVP, Zürcher Handelskammer, economiesuisse)

Die Zürcher Handelskammer stellt einmal mehr die Schwierigkeit fest, konkrete und substanzielle Vereinfachungen umzusetzen.

¾ Der SGB und KV Schweiz weisen darauf hin, dass in derselben Vorlage verschiedene

Bundesgesetze von höchst unterschiedlicher Tragweite vereint sind.

¾ Der Städteverband bedauert, dass die Abklärungen über die Auswirkungen der

Änderungen auf die Gemeinden und Kantone nicht oder nur unzureichend erfolgen.

¾ Das Centre Patronal hält fest, dass zahlreiche Massnahmen auch – oder gar in erster

Linie – eine Entlastung der Bundesverwaltung bezwecken.

¾ Der SAGV ist mit der Auswahl und der Menge der Gesetze dieser Vorlage nicht

zufrieden. Seiner Ansicht nach ist diese Auswahl das Ergebnis einer Suche nach Gesetzen, deren Änderung keine grossen politischen Diskussionen hervorruft.

¾ Die SVP, die Zürcher Handelskammer und der SGV begrüssen das Ziel, die Anzahl der

Bewilligungen um 20% zu reduzieren. Laut Zürcher Handelskammer und SGV handelt es sich allerdings um ein ambitiöses Ziel.