Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Obligationenrecht (Miete)

VZI

Äussert sich mit einigen Präzisierungen vollumfänglich im Sinne der Stellungnahme des SVIT.

USPI

Das Projekt wird mehrheitlich begrüsst. Die angebrachten Bemerkungen betreffen Detailbestimmungen und die Forderung, vom Kompromiss der Arbeitsgruppe nicht abzuweichen.

FRI

Der Gesetzesentwurf basiert auf dem geschlossenen Kompromiss. Er ist ausgewogen und ihm wird grundsätzlich zugestimmt. Einzelne Punkte dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden.

FER

Begrüsst grundsätzlich den ausgewogenen Entwurf. Die Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzinssatz sowie die Anbindung an den Landesindex der Konsumentenpreise zu 100 Prozent wird begrüsst. Beim Vergleichsmietesystem ist noch Vieles unklar und muss gleich wie einige andere Bestimmungen näher ausgeführt bzw. verbessert werden.

VIV

Eine Revision des Mietrechts ist dringend angezeigt. Eine Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen ist sachgerecht und die Anbindung der Mietzinse an den Landesindex der Konsumentenpreise richtig. Die Vorlage beruht auf einem Kompromiss der Mieter- und Vermieterverbände und ist insgesamt ausgewogen, auch wenn sie nicht den Wunschvorstellungen des VIV entspricht. Daher sollen nicht einzelne Elemente herausgebrochen und neu verhandelt werden. Als Fernziel wünschte man sich immer noch die reine Marktmiete.

SVW

Begrüsst die Vorlage, weil darin auch Vereinfachungen enthalten sind. Voraussetzung ist, dass die Bestimmungen für gemeinnützige Wohnbauträger in der Verordnung ausführlich geregelt werden.

ASH, section romande

Begrüsst die Vorlage und wünscht eine Konkretisierung der Bestimmungen betreffend der gemeinnützigen Wohnbauträger.

VLB

Begrüsst grundsätzlich die angestrebte Revision und ausdrücklich die besonderen Bestimmungen für gemeinnützige Wohnbauträger.

HVS

Trägt den vorliegenden Kompromiss mit, ist jedoch der Meinung, dass eine "reine", möglichst unverfälschte, Kostenmiete sachgerechter wäre. Er fordert in wichtigen Punkten noch Verbesserungen.

AVIVO suisse

Mit Blick auf die Schwierigkeiten, die die Banken bei der Festlegung eines realistischen Hypothekarzinssatzes haben, lehnt die AVIVO suisse das heutige System zwar ab. Sie opponiert aber auch der vorgeschlagenen neuen Lösung. Zugunsten der Rentabilität für die Eigentümer werden die Interessen derjenigen geopfert, die seit langer Zeit die gleiche Wohnung mieten. Diese Situation wird in Regionen mit Wohnungsmangel zusätzlich verschlimmert.

AIHK

Unter der Bedingung, dass der Entwurf wie von den Verbänden ausgehandelt und ohne einseitige Eingriffe in das austarierte Werk aus der Vernehmlassung hervorgeht, werden die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich unterstützt. Insbesondere wird die Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen begrüsst.

bauenschweiz

Es wird für ein möglichst marktnahes Mietrecht plädiert. Obwohl die Vorlage von diesem Postulat weit entfernt ist, wird ihr im Grundsatz zugestimmt, weil sie auf einem zwischen den Vermieter- und Mieterorganisationen ausgehandelten Kompromiss basiert. Der Wechsel zu einer Indexierung der Mietzinse dürfte zu einer Vereinfachung und zu einer Senkung der administrativen Belastung beitragen.

Centre patronal

Das Centre Patronal begrüsst die generelle Ausrichtung des Entwurfs.