Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Obligationenrecht (Miete)

dass sie gekündigt werden müssen. Auch gegenüber dem Vergleichsmietemodell wird Skepsis geäussert.

Swissbanking

Die Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen wird unterstützt. Das unterbreitete Modell wird als einfacher und transparenter begrüsst, wobei es noch nicht der Marktmiete entspricht, die notwendig wäre, um genügend Anreiz für die langfristig ausreichende Erstellung von Mietobjekten zu schaffen.

SBV

Für den Baumeisterverband ist ein Systemwechsel von der Kostenmiete zu indexierten Mieten nur dann akzeptabel, wenn er insbesondere im Rahmen der Übergangsbestimmungen erfolgt und der Überwälzungssatz von 100 Prozent nochmals einer kritischen Überprüfung unterzogen wird.

Schweizerischer Gemeindeverband

Der Schweizerische Gemeindeverband begrüsst die Revision des Mietrechts mit dem vorgeschlagenen Wechsel zur Index- und Vergleichsmiete bei Wohnräumen und der Abkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen. Die Vorlage beruht auf einer Einigung der massgeblichen Verbände und stellt somit eine tragfähige Konsenslösung dar.

sgv

Der SGV plädiert für ein liberales, möglichst marktnahes Mietrecht. Er stellt mir Befriedigung fest, dass der vorgeschlagene Entwurf in Richtung einer konsequenten Vereinfachung bezüglich Verständlichkeit und Transparenz tendiert. Es handelt sich um ein ausgewogenes Projekt, welches sowohl die Interessen der Eigentümer wie auch diejenigen der Mieter berücksichtigt, auch wenn in den Details noch Anpassungen wünschbar sind.

SNB

Die Nationalbank unterstützt den Entwurf zur Mietrechtsrevision und insbesondere den Vorschlag, die Mietzinse gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise zu indexieren. Sie beurteilt den Vorschlag als gute Lösung, die vielleicht nicht ideal ist, da sie zu gewissen Verzerrungen führen kann, die aber als Kompromiss dennoch akzeptabel ist und im Vergleich zur aktuellen Situation einen erheblichen Fortschritt darstellt. Die SNB unterstützt denn Vorschlag indessen nur unter der Bedingung, dass die Indexierung ohne Ausnahme zu 100 Prozent erfolgt.

Schweizerischer Städteverband

Der Schweiz. Städteverband begrüsst die Stossrichtung der vorgesehenen Mietrechtsrevision. Der vorgeschlagene Wechsel zur Index- und Vergleichsmiete bei Wohnräumen sowie die Abkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen bewirkt eine radikale Entschlackung und Vereinfachung der Regeln zur Mietzinsfestlegung.

STV

Der unterbreitete Revisionsvorschlag trägt den Interessen der Mietenden und der Vermietenden gleichermassen Rechnung. Er führt zu einer Vereinfachung des Mietrechts und zu mehr Transparenz bezüglich Mietzinsanpassungen. Ausserdem führt er auf eine ausgewogene Art zu einer Stabilisierung der Mietpreisentwicklung. Das Vergleichsmietemodell wird allerdings abgelehnt.

SVKG

Im Grundsatz ist die Schweizerische Vereinigung der kantonalen Grundstücksbewertungsexperten (SVKG) mit der vorliegenden Revision des Mietrechtes einverstanden.

SVV

Der Entwurf wird grundsätzlich begrüsst, da er in anerkennenswerter Weise den Versuch widerspiegelt, die verschiedenen Interessen im Rahmen einer Kompromisslösung zusammenzuführen.

Stadt Zürich

Die Stadt Zürich begrüsst es, dass die Sozialpartner sich auf eine sozial ausgewogene Vereinfachung des Mietrechts einigen konnten.

VKF

Die Vorlage wird grundsätzlich begrüsst.