Erläuternder Bericht

pische⁵⁵ Regelung zu einer stossenden Privilegierung des Vermieters gegenüber den anderen Gläubigern führt.

3.2 Vorschlag für eine Neuregelung

Der Vorentwurf schlägt gestützt auf die Erkenntnisse der Expertengruppe vor, das Retentionsrecht des Vermieters bei der Geschäftsmiete sowie das Retentionsrecht des Verpächters abzuschaffen. Dies hat die formale Anpassung mehrerer Gesetzesbestimmungen zur Folge (Art. 283 und 284 VE-SchKG: „Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen“ wird ersetzt durch „die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer“). Anzupassen ist auch Artikel 712k ZGB.

Der Expertenvorschlag hat noch einen weiteren materiellen Aspekt: Im geltenden Recht können auch Gegenstände Dritter⁵⁶ vom Retentionsrecht betroffen sein, wenn der Vermieter das Recht des Dritten weder kannte noch kennen musste. Diese fragwürdige Bestimmung wird aufgehoben. Denn sie bewirkt eine unbegründete Bevorzugung des Retentionsgläubigers gegenüber dem Dritteigentümer (Art. 712k Abs. 2 VE-ZGB)⁵⁷.

4. Die Globalzession

4.1 Ausgangslage

Unter Globalzession versteht die herrschende Lehre die (Voraus-) Zession einer unbestimmten Vielzahl gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen des Sicherungszedenten aus seinem Geschäftsbetrieb an einen Sicherungszessionar zur Sicherstellung einer oder mehrerer Hauptforderungen⁵⁸. Die Minderheitsmeinung geht noch weiter und subsumiert darunter die Abtretung sämtlicher Forderungen gegenüber Drittschuldnern – d.h. nicht nur solcher aus dem Geschäftsbetrieb⁵⁹. Die Globalzession wird von Lehre und Rechtsprechung als gültig erachtet, sofern die abzutretenden Forderungen hinreichend bestimmt sind und der Rahmen des Artikels 27 ZGB eingehalten wird. Das ist der Fall, wenn die Globalzession in zeitlicher und sachlicher Hinsicht eine Beschränkung erfährt. Insbesondere muss hierbei der Kreis der abgetretenen Sicherungsforderungen und derjenige der gesicherten Hauptforderungen definiert werden⁶⁰.

Die Frage, welchen Bestimmtheitsgrad zedierte künftige Sicherungsforderungen aufweisen müssen, damit sie auf den Sicherungszessionar übergehen können, wird kontrovers beantwortet. Gemäss Rechtsprechung⁶¹ und herrschender Lehre⁶² ist es für die Gültigkeit einer Zession ausreichend, wenn die abgetretenen Forderungen erst im Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmbar sind. Der Sicherungszessionar erwirbt bereits im Zeitpunkt der Globalzession das Sicherungsrecht an sämtlichen Forderungen. Die Wirkungen des Verfügungsgeschäftes treten allerdings erst im Zeitpunkt der Entstehung der zukünftigen Forderung ein.

Die Vertreter der Minderheitsmeinung⁶³ vertreten die Auffassung, dass ein Forderungsübergang auf den Sicherungszessionar nur dann möglich sei, wenn die abzutretende Sicherungsforderung bereits im Zeitpunkt der Globalzession bestimmt oder bestimmbar sei. Sie begründen ihren Standpunkt mit dem sachenrechtlichen Spezialitätsprinzip.