Vorlage

Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)

vom

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1, 7, 9 und 14 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009¹ über die Produktesicherheit (PrSG),

in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995² über die technischen Handelshemmnisse (THG),

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung enthält:

a. Vorschriften über den Vollzug des PrSG³;

b. Vorschriften über das Inverkehrbringen, die für Produkte subsidiär gelten, soweit nicht entsprechende Vorschriften nach Artikel 4 PrSG beziehungsweise nach gleichartigen Gesetzesvorschriften über die Produktesicherheit festgelegt worden sind;

c. Vorschriften über das Inverkehrbringen von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen (PSA);

d. Vorschriften über die Marktüberwachung von Maschinen, Aufzügen, Gasgeräten, Druckgeräten, einfachen Druckbehältern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie übrige Produkte, soweit diese nicht unter den Geltungsbereich anderer bundesrechtlicher Regelungen fallen.

2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über den Vollzug des PrSG

Art. 2 Vollzug des PrSG

Soweit ein Vollzugsorgan einen anderen Bundeserlass über die Produktesicherheit vollzieht, vollzieht es in diesem Zuständigkeitsbereich auch das PrSG⁴ und seine Ausführungsbestimmungen.

1 SR ...

2 SR 946.51