Vorlage

Art. 3 Koordination des Vollzugs

¹Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) koordiniert, soweit notwendig, in Absprache mit den zuständigen Vollzugsorganen den Vollzug des PrSG⁵. Es berücksichtigt dabei die nationalen Vorschriften und die internationalen Vereinbarungen im Bereich der Produktesicherheit und des freien Warenverkehrs.

²Das SECO kann sich an nationalen und internationalen Informations- und Vollzugssystemen beteiligen und dazu die Vollzugsorgane und andere Bundesbehörden zur Mitwirkung beiziehen.

³Die Vollzugsorgane können für den nationalen und internationalen Austausch von Daten nach Artikel 13 Absatz 1 PrSG andern Behörden Daten durch ein Abrufverfahren zugänglich machen

Art. 4 Informations- und Koordinationsstelle

¹Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) betreibt eine Informations- und Koordinationsstelle.

²Die Vollzugsorgane bringen Meldungen nach Artikel 8 Absatz 5 PrSG⁶ sowie Allgemeinverfügungen nach Artikel 10 Absatz 5 PrSG der Informations- und Koordinationsstelle unverzüglich zur Kenntnis.

Art. 5 Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen

¹Die zuständigen Aufsichtsorgane des Bundes erlassen nach Massgabe von Artikel 10 Absatz 5 PrSG⁷ Verwaltungsmassnahmen in Form einer Allgemeinverfügung.

²Die Verfügung wird, über die Veröffentlichung nach dem Verwaltungsverfahren hinaus, nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt veröffentlicht.

3. Abschnitt: Subsidiär geltende Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Art. 6 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für alle Produkte, soweit nicht entsprechende Vorschriften in Verordnungen nach Artikel 4 PrSG⁸ bzw. nach gleichartigen Gesetzesvorschriften über die Produktesicherheit festgelegt worden sind.

Art. 7 Ausnahmen für Ausstellungen und Vorführungen

Produkte, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt werden, wenn: