Vorlage

²In jeder bewohnten Raumplanungsregion muss mindestens eine Poststelle vorhanden sein.

³Das Poststellen- und Postagenturennetz muss für 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 20 Minuten erreichbar sein. Bietet die Post einen Hausservice an, so muss das Poststellen- und Postagenturennetz für die betroffenen Haushalte innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein.

⁴Als Hausservice gilt die Annahme von Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bei der Absenderin oder beim Absender.

⁵Die Methode zur Messung der Erreichbarkeit muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein. Sie berücksichtigt den Stand der Technik.

⁶Die PostCom genehmigt die Methode inklusive Messinstrumente.

Art. 34 Verfahren bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder

Postagentur

¹Vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie strebt eine einvernehmliche Lösung an.

²Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, so können die Behörden der betroffenen Gemeinden innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Entscheids der Post die PostCom anrufen.

³Die PostCom kann eine Einigungsverhandlung durchführen.

⁴Nach Anrufung oder Durchführung einer Einigungsverhandlung gibt die PostCom innerhalb von drei Monaten eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Dabei prüft sie, ob:

a. die Post die Vorgaben von Absatz 1 eingehalten hat;

b. die Vorgabe zur Erreichbarkeit nach Artikel 33 eingehalten bleibt; und

c. der Entscheid der Post die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt.

⁵Das Verfahren ist unentgeltlich.

⁶Unter Berücksichtigung der Empfehlung der PostCom entscheidet die Post endgültig über die Schliessung oder Verlegung der betreffenden Poststelle oder Postagentur.

⁷Vor Eröffnung der Empfehlung der PostCom darf die Post die betreffende Poststelle oder Postagentur weder schliessen noch verlegen.

Art. 35 Ausnahmen von der Beförderungspflicht

¹Die Post kann Postsendungen nach Artikel 29 mit gefährlichem oder gesetzeswidrigem Inhalt von der Beförderung ausschliessen, wenn diese:

a. Gefahrgut über der gesetzlich erlaubten Menge enthalten;