Vorlage

11. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 80 Übergangsbestimmungen

¹Anbieterinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über eine Konzession verfügen oder gemeldet sind oder bisher weder konzessions- noch meldepflichtig waren, haben sich innert zweier Monate bei der PostCom zu melden.

²Ein Gesuch um Aufhebung einer gestützt auf Artikel 5 des Postgesetzes vom 30. April 1997⁸ erteilten Konzession ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim UVEK einzureichen. Das Gesuch wird kostenlos behandelt.

³Gesuche um Gewährung einer Ermässigung für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 36 werden für das Jahr 2012 nach bisherigem Recht beurteilt.

⁴Die Post hat den regulatorischen Ausweis über die Grundversorgung und die Berichterstattung nach Artikel 54 für das Jahr 2012 nach bisherigem Recht zu erbringen.

⁵Die PostCom richtet innerhalb von 15 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit.

Art. 81 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

a. die Postverordnung vom 26. November 2003⁹;

b. die Verordnung des UVEK vom 18. März 1998¹⁰ zur Postverordnung.

Art. 82 Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196211

Art. 91a Abs. 1 Bst. f

¹Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind ausgenommen:

f. Fahrten der Schweizerischen Post im Rahmen der Grundversorgungspflicht (Artikel 13 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010)

Art. 92 Abs. 2 Bst. a und f und Abs. 4

²Bewilligungen werden für folgende Fahrten erteilt: