Vorlage

²Grundlagen für die Berechnung sind die Kosten gemäss dem Rechnungswesen der Anbieterin, welche die Datensätze liefert.

Art. 26 Verteilung des Überschusses aus Kundenaufträgen

¹Die Kosten der Anbieterin mit Hauszustellung für den Austausch der Datensätze werden mit dem Umsatzerlös gedeckt, den sie aus Kundenaufträgen für das Nachsenden, das Umleiten und das Rückbehalten erzielt.

²Erzielt die Anbieterin mit Hauszustellung aus dem Umsatzerlös aus Kundenaufträgen einen Überschuss, so wird dieser anteilsmässig unter den Anbieterinnen mit Hauszustellung, die nach Artikel 3 gemeldet sind, aufgeteilt.

³Der Anteil berechnet sich aufgrund des jährlichen Umsatzerlöses mit Postdiensten der einzelnen Anbieterin mit Hauszustellung im Vergleich zu demjenigen aller nach Artikel 3 gemeldeten Anbieterinnen mit Hauszustellung. Nach Artikel 8 gemeldete Anbieterinnen erhalten keinen Überschussanteil.

Art. 27 Gleichbehandlung und Einsichtnahme in Vereinbarungen

¹Die Anbieterin von Datensätzen muss alle Anbieterinnen mit Hauszustellung gleich behandeln.

²Vereinbarungen über den Austausch von Datensätzen sind der PostCom bis spätestens zwei Wochen nach deren Abschluss zuzustellen.

³Die PostCom gewährt einer Anbieterin mit Hauszustellung, die mit einer Anbieterin von Datensätzen Verhandlungen über eine Vereinbarung zum Austausch von Datensätzen führt, auf Anfrage hin Einsicht in schon vorhandene Vereinbarungen der betreffenden Anbieterin von Datensätzen. Dem Geschäftsgeheimnis unterstellte Inhalte bleiben ausgenommen.

6. Abschnitt: Postverkehr in ausserordentlichen Lagen

Art. 28

¹Der Bundesrat sorgt dafür, dass insbesondere bei Katastrophen oder Notlagen, die das ganze Land schwer in Mitleidenschaft ziehen, eine minimale Versorgung mit Postdiensten angeboten wird.

²Er bestimmt im Einzelfall:

a. welche Anbieterinnen den Postverkehr sicherstellen;

b. welche Postdienste die Anbieterinnen erbringen;

c. die Höhe der Abgeltung.

³Er kann die Erbringung von Postdiensten einschränken oder untersagen.