Vorlage

4. Abschnitt: Schlichtungsstelle

Art. 59 Ernennung und Übertragung

¹Die PostCom ernennt die Schlichtungsstelle für eine befristete Dauer. Sie kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen, die nicht den Artikeln 32-39 der Verordnung vom 11. Dezember 1995⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen untersteht.

²Die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Personen ist von der PostCom zu genehmigen.

³Die PostCom überträgt die Schlichtungsaufgaben einer Schlichtungsstelle, wenn diese:

a. sicherstellt, das in diesem Bereich anwendbare Recht einzuhalten;

b. über ein Konzept für die Finanzierung der Schlichtungstätigkeit verfügt;

c. sicherstellt, dass die mit der Streitbeilegung betrauten Personen über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen;

d. die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber der PostCom und der Öffentlichkeit garantiert und sich insbesondere zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichtet.

⁴Die Übertragung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.

Art. 60 Aufgaben

¹Die Schlichtungsstelle behandelt zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und den Anbieterinnen.

²Sie übt ihre Schlichtungsaufgabe unabhängig, unparteiisch, transparent und effizient aus. Sie darf keiner allgemeinen oder besonderen Weisung zur Streitbeilegung unterliegen.

Art. 61 Reglemente und Verfahrensgrundsätze

¹Die Schlichtungsstelle erlässt ein Verfahrensreglement und legt dieses der PostCom zur Genehmigung vor. Das Schlichtungsverfahren muss für die Kundinnen und Kunden fair und rasch sein.

²Sie erlässt ein Gebührenreglement und legt dieses der PostCom zur Genehmigung vor. Das Schlichtungsverfahren muss für die Kundinnen und Kunden kostengünstig sein.

³Ein Schlichtungsbegehren ist nur zulässig, wenn:

a. die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen;