Vorlage

⁴Im Übrigen gelten die Bestimmungen der allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁶.

Art. 76 Aufsichtsabgaben

¹Zur Deckung der allgemeinen Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, erhebt die PostCom für ihre Aufsichtstätigkeit von den Anbieterinnen anteilsmässig eine jährliche Aufsichtsabgabe.

²Die Aufsichtsabgabe bemisst sich nach den der PostCom jährlich gemeldeten Angaben nach Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe a aller Anbieterinnen nach Artikel 3.

Art. 77 Beginn und Ende der Abgabepflicht

¹Die Abgabepflicht beginnt mit der Meldung der Betriebsaufnahme und endet mit der Betriebsaufgabe.

²Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Aufsichtsabgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 78 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung

¹Die PostCom stellt für die Aufsichtsabgaben Rechnung.

²Sind die Anbieterinnen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so erlässt die PostCom eine Verfügung.

³Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁷.

10. Kapitel: Internationales

Art. 79

¹Das UVEK kann internationale Vereinbarungen technischen und administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

²Das BAKOM bereitet die Beschlüsse des Bundesrates über den Abschluss internationaler Vereinbarungen vor.

³Es vertritt die Schweiz in den internationalen Organisationen oder koordiniert deren Vertretung.