Vorlage

3. Kapitel: Grundversorgung mit Postdiensten

1. Abschnitt: Auftrag

Art. 29 Angebote

¹Die Grundversorgung im inländischen Postverkehr umfasst Angebote für die Beförderung folgender adressierter Postsendungen:

a. Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Einzelsendung, zugestellt:

1. am ersten dem Aufgabetag folgenden Werktag;

2. bis am dritten dem Aufgabetag folgenden Werktag;

b. Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Massensendung;

c. abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der Tageszustellung;

d. Gerichts- und Betreibungsurkunden mit physischer oder elektronischer Empfangsbestätigung.

²Die Grundversorgung im grenzüberschreitenden Postverkehr richtet sich nach den zwingenden Vorgaben aus Staatsverträgen. Sie umfasst Angebote für die Beförderung folgender adressierter Postsendungen ins Ausland:

a. Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Einzelsendung;

b. Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Massensendung.

³Die Post bietet für Absenderinnen und Absender folgende Dienste an:

a. Zustellnachweis;

b. Rücksendung.

⁴Die Post bietet für Empfängerinnen und Empfänger folgende Dienste an:

a. Nachsendung;

b. Umleitung;

c. Rückbehalt.

⁵Als Einzelsendung gelten Postsendungen, bei welchen die Absenderin oder der Absender die Sendung der Post zu allgemeinen Bedingungen zur Beförderung übergibt.

⁶Als Massensendung gelten Postsendungen, bei welchen die Absenderin oder der Absender mit der Post zu individuell vereinbarten Bedingungen einen schriftlichen Beförderungsvertrag abschliesst.

⁷Als Werk- und Aufgabetage gelten Montag bis Freitag ohne allgemeine Feiertage.

⁸Express- und Kurierpostsendungen sind nicht Teil des Angebots der Grundversorgung.

Art. 30 Annahme

¹Die Post nimmt Briefe und Pakete nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a in Poststellen und Postagenturen entgegen.