Vorlage

4. Kapitel: Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs

Art. 38 Angebote

¹Die Grundversorgung umfasst Angebote für folgende inländische Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs in Schweizer Franken für natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz:

a. das Eröffnen und Führen eines Zahlungsverkehrskontos;

b. die Anweisung zur Gutschrift vom eigenen Zahlungsverkehrskonto auf das Konto eines Dritten;

c. die Anweisung zur Gutschrift von Bargeld auf das Konto eines Dritten, sofern national oder international keine Identifikationspflichten der anweisenden Person bestehen;

d. die Bareinzahlung auf das eigene Zahlungsverkehrskonto;

e. den Bargeldbezug vom eigenen Zahlungsverkehrskonto, unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Bargeld am jeweiligen Bezugspunkt.

²Für die Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstaben b–e stellt die PostFinance auf entsprechendes Begehren einen physischen oder elektronischen Beleg aus.

Art. 39 Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs

¹Der Zugang ist angemessen, wenn für 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung die Dienstleistungen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c–e zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten zugänglich sind.

²Die Methode zur Messung des Zugangs muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein. Sie berücksichtigt den Stand der Technik.

³Das BAKOM genehmigt die Methode inklusive Messinstrumente.

Art. 40 Ausnahmen

¹Die PostFinance kann Kundinnen und Kunden von der Benützung der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach Artikel 38 ausschliessen, wenn:

a. nationale oder internationale Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung der Erbringung der Dienstleistung widersprechen; oder

b. schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden drohen.

²Sie bezeichnet in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Fälle, die zum Ausschluss von der Benützung führen.