Vorlage

5. Kapitel: Finanzierung der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs

Art. 41 Grundsatz

Die Grundversorgung wird mit den Umsatzerlösen der Post und der Postkonzerngesellschaften finanziert.

Art. 42 Preisgestaltung

¹Die Post und die Postkonzerngesellschaften legen die Preise ihrer Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen, unter Berücksichtigung der Finanzierung der Grundversorgung, fest.

²Die Post legt die Preise für Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a distanzunabhängig sowie nach einheitlichen Grundsätzen fest. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.

³Sie legt die Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c distanzunabhängig fest. Das BAKOM überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.

⁴Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung nach Artikel 36 erhalten auf dem festgelegten Preis nach Absatz 2 eine Ermässigung je Exemplar.

⁵Basis für die jährliche Berechnung der Ermässigung bildet die Vorjahresmenge der Regional- und Lokalpresse beziehungsweise der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit Anspruch auf Zustellermässigung. Allfällige Differenzen werden im Folgejahr bei der Festlegung der neuen Ermässigungen berücksichtigt.

⁶Der Bundesrat überprüft die von der Post vorgenommenen Berechnungen nach den Absätzen 2-4 und genehmigt die ermässigten Preise.

⁷Unverschlossene Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a mit der Kennzeichnung Blindensendung sind unentgeltlich zu befördern, sofern sie:

a. von sehbehinderten oder blinden Personen oder ihren Organisationen aufgegeben werden oder an diese adressiert sind; und

b. Dokumente in Blindenschrift oder Tonaufnahmen enthalten, die nicht zur kommerziellen Kommunikation dienen.

Art. 43 Quersubventionierungsverbot

¹Eine unzulässige Quersubventionierung im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 PG liegt vor, wenn:

a. die Umsatzerlöse einer Dienstleistung ausserhalb der Grundversorgung nicht zur Deckung der Zusatzkosten dieser Dienstleistung ausreichen; und

b. im reservierten Dienst eine Dienstleistung oder ein gesamter Unternehmensbereich vorhanden ist, dessen Umsatzerlöse seine Stand-alone-Kosten übersteigen.