Vorlage

Art. 72 Verwendung der Beiträge

¹Die Post schliesst mit den Organisationen nach Artikel 71 Verträge über die Verwendung der Umsatzerlöse aus dem Verkauf der Sondermarken ab.

²In den Verträgen ist die Höhe der Zuwendung an die jeweilige Organisation zu regeln.

³Für die Genehmigung der Verträge ist das UVEK zuständig.

Art. 73 Ausgabe von Sondermarken mit Zuschlag für besonderen Veranstal-

tungen

Die Post kann für besondere Veranstaltungen, insbesondere nationale oder internationale Ausstellungen über Philatelie, Sondermarken mit Zuschlag herausgeben.

Art. 74 Ausgabe von Sondermarken ohne Zuschlag

¹Die Post kann Sondermarken ohne Zuschlag herausgeben, insbesondere:

a. für wichtige nationale oder internationale Veranstaltungen, Bestrebungen nationaler oder internationaler Institutionen sowie für Organisationen von grosser allgemeiner Bedeutung;

b. um die schweizerische Mithilfe an internationalen Werken und Institutionen sozialer und kultureller Art zu bekunden;

c. zur Ehrung verstorbener Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland.

²Gesuche sind der Post frühzeitig einzureichen; diese entscheidet endgültig über die Gesuche.

³Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen.

9. Kapitel: Gebühren und Aufsichtsabgaben

Art. 75 Verwaltungsgebühren

¹Die PostCom erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren, insbesondere für:

a. die Meldung der Anbieterinnen und die Prüfung der dafür erforderlichen Nachweise;

b. Die Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Postfachanlagen, dem Austausch von Datensätzen und der Aufsicht über die Grundversorgung mit Postdiensten.

²Gebührenpflichtig ist, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht. Die Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand.

³Die PostCom erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das UVEK ein Gebührenreglement.