Vorlage

²Sie ermittelt die branchenüblichen Arbeitsbedingungen, indem sie die durchschnittlichen effektiven Jahreslöhne der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer im operativen Bereich erfasst und Mindeststandards festlegt.

³Hat eine Anbieterin für den Bereich der Postdienste einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen, so gilt die Vermutung, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Art. 56 Datenbearbeitung

¹Die PostCom führt eine Datenbank zur Registrierung und Verwaltung der Anbieterinnen. Sie kann darin insbesondere Massnahmen, Auflagen und Sanktionen vermerken

²Sie kann eine Liste der gemeldeten Anbieterinnen und Daten zur Grundversorgung mit Postdiensten veröffentlichen.

3. Abschnitt: Zuständigkeit des BAKOM und Auskunftspflichten gegenüber dem BAKOM

Art. 57 Zuständigkeit

Das BAKOM ist insbesondere zuständig für:

a. die Aufsicht über die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs;

b. die Aufgaben betreffend die Ermässigung für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse;

c. die Aufgaben betreffend internationale Organisationen und Vereinbarungen.

Art. 58 Auskunftspflichten gegenüber dem BAKOM

¹Die Post reicht dem BAKOM jährlich bis 31. März einen Bericht über die Einhaltung der Grundversorgungsverpflichtung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ein. Sie hat darin insbesondere:

a. die Entwicklung der Arbeitsplätze zu beschreiben;

b. die Entwicklung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu beschreiben;

c. Reklamationen zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anzugeben.

²Sie reicht dem BAKOM jährlich die Berechnungen und die ermässigten Preise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 42 Absätze 24 im Hinblick auf die Genehmigung durch den Bundesrat ein.