Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur VITH und Änderung der KVV

Artikel 322^quinquiesf. und 110 Absatz 3 StGB umfasst.¹¹ Demnach dürfte die Strafnorm von Art. 86 Abs. 1 Bst. h HMG diejenige von Art. 322^quinquiesrespektive 322^sexiesStGB verdrängen. Davon ging jedenfalls der Gesetzgeber bei der Verabschiedung aus: "Die Einigungskonferenz geht dabei davon aus, dass die Spezialregulierungen, die wir hier im Heilmittelgesetz jetzt erarbeitet haben und heute beschliessen möchten, dem allgemeinen Korruptionsstrafrecht vorgehen würden. Den Einzelfall muss aber die Justiz entscheiden."¹²

1.2.3 Private Standards

Zur Zusammenarbeit zwischen den vorliegend betroffenen Fachpersonen und Organisationen einerseits sowie Unternehmen der Pharmaindustrie andererseits existiert eine Reihe von Branchen- und Verbandsregelungen.¹³ Solch private Standards haben reinen Selbstregulierungscharakter. Sie binden – sofern nicht sowieso nur unverbindliche Empfehlungen oder Richtlinien – als zivilrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich nur die beteiligten Vertragsparteien beziehungsweise die Mitglieder des jeweiligen Verbandes. Darüber hinaus kommt ihnen keinerlei Verbindlichkeit – und somit keine Aussenwirkung – zu.

Sodann können diese privaten Standards auch im Innenverhältnis in keiner Weise staatliches Recht einschränken oder aufheben. Mit anderen Worten können sie nur soweit Pflichten und Verhaltensregeln für Vertragsparteien oder Verbandsmitglieder statuieren, als das geltende Recht dem nicht entgegensteht. Das staatliche Recht bleibt daher (oft ausdrücklich) vorbehalten. Die aktuellen Branchen-/Verbandsstandards fallen jedoch verschiedentlich hinter die vom Parlament verabschiedete Regelung der Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich sowie der Vorteilsweitergabe zurück. Entsprechend geht weitergehendes staatliches Recht – etwa im Bereich der Transparenzpflicht – den abweichenden privaten Standards in jedem Fall vor.

Zusammenfassend können solch private Branchen- oder Berufsstandards Auskunft über das in der betreffenden Branche oder im betreffenden Beruf als zulässige Usanz betrachtete Verhalten geben. Insofern sind sie unter Umständen von informativem Gehalt für die Behörden bei der Vollzugsregelung und in der Vollzugspraxis, indem sie etwa punktuell Anhaltspunkte für die Rechtsetzung und Auslegung liefern können. Sie können aber in keiner Weise Verbindlichkeit gegenüber den Vollzugsbehörden beanspruchen. Insbesondere können sie einer strengeren staatlichen Regelung nicht entgegengehalten werden.