Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2018/48: Stabilisierung der AHV (AHV21) · 35 Seiten

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fordern weitere Massnahmen, damit sich nicht nur Personen mit hohen Einkommen einen flexiblen Eintritt ins Rentenalter leisten können. Die Flexibilisierung des Rentenbezugs setzt nach Ansicht von Cerebral die Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Invaliden-, Unfall- und Militärversicherung voraus. Um Rechtsgleichheit sicherzustellen, müsse der Anspruch auf Leistungen auf 70 Jahre erhöht werden. Für AVIVO ist es inakzeptabel, nach der Reform der Altersvorsorge 2020 eine Vorlage zu unterbreiten, die erneut zu Lasten der AHV-Renten und des ihnen zu Grunde liegenden Universalitätsprinzips geht.

Nur wenige Teilnehmende äussern sich zu den einzelnen Massnahmen. Begrüsst wird insbesondere der Teilrentenbezug (PMS, avanti donne, NGONG Post Beijing, Juristinnen Schweiz, SBLV, SKF, EKF, Agile, PI, SVS, PS). Pro Single Schweiz setzt bei den vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten von Teilvorbezug und Teilaufschub jedoch ein Fragezeichen. Es wird befürchtet, dass die Rentenberechnungen sehr komplex werden. Der vorgesehene Aufschub der Altersleistung bis maximal 70 Jahre stösst auf Zustimmung (SVS, Inclusion Handicap, SKF, SBLV, Juristinnen Schweiz, NGONG Post Beijing, Aktive Senioren Luzern, avanti donne). PS fordert eine moderate Erhöhung des Freibetrags oder die Prüfung von gezielten steuerlichen Anreizen. SBLV erklärt sich mit der Beibehaltung des Freibetrags einverstanden und beantragt, dass er nicht pro Arbeitsverhältnis, sondern pro versicherte Person geltend gemacht werden kann. So könnten Personen mit kleinen Einkommen und mit mehreren Teilzeitbeschäftigungen tatsächlich eine Verbesserung der Rente erreichen.

Die Kürzungssätze werden von VASOS als zu hoch beurteilt. VASOS schlägt vor, die Kürzungssätze dem Einkommen anzupassen, so dass Personen mit tiefen Einkommen von tieferen Kürzungssätzen profitieren können. Die periodische Anpassung der Kürzungs- und Erhöhungssätze wird von EKF, NGONG Post Beijing, Juristinnen Schweiz, SKF, EFS kritisiert und von SBLV begrüsst. Die Kritiker wehren sich dagegen, dass Normen, die für die Rentenhöhe bedeutend sind, automatisch angepasst werden. Sie möchten, dass diese Parameter auch in Zukunft auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Aktive Senioren Luzern fordern die Überprüfung der Sätze alle 5 Jahre.

Die Möglichkeit zur Schliessung von Beitragslücken wird von SSR, Agile, EKF, EFS, SBLV und Pro Single Schweiz begrüsst. Der SVS erachtet die Limite, dass mindestens 40 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Erwerbseinkommens erwirtschaftet werden müssen, als zu hoch angesetzt.

SBLV begrüsst ausdrücklich, dass die Flexibilisierung in der AHV und in der beruflichen Vorsorge innerhalb der gleichen Reformvorlage behandelt wird. Gefordert wird, dass es auch in der beruflichen Vorsorge möglich sein muss, Beitragszahlungen nach dem Referenzalter bis zum Ende der Erwerbstätigkeit zu leisten. Inclusion Handicap begrüsst, dass die Flexibilisierung gleichermassen für den obligatorischen und überobligatorischen Bereich eingeführt wird.

4.3.6 Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

SGHVR anerkennt den Wunsch nach einer Flexibilisierung des Rentenbezugs. Sie fragt sich aber, ob diese Vorlage der richtige Ort dafür ist. Um Arbeitnehmer dazu motivieren zu können, länger zu arbeiten, müssten viel stärkere finanzielle Anreize geschaffen werden. SVV fordert vom Bundesrat die Beseitigung negativer steuerlicher Effekte, bzw. die Schaffung einer steuerlichen Begünstigung der Weiterarbeit im Pensionsalter.

ASIP, SAV/ASA, SKPE, Auffangeinrichtung, KKAK und inter-pension begrüssen die Flexibilisierung des Rentenalters. Die KKAK befürchtet jedoch, dass mit den Massnahmen der Flexibilisierung die Komplexität der 1. Säule massiv erhöht wird. Dieser Tatsache sei Rechnung zu tragen, indem die für die Durchführung notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die KKAK regt weiter an, auf die Kombination von Vorbezug und Aufschub der Altersrente zu verzichten, weil dies eine unnötige zusätzliche Komplexität mit sich bringe. Zudem