Ergebnisbericht

Revision der FMG-Verordnungen – Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

4 Weitere Bemerkungen und Vorschläge

SPS, ACSI+, Digitale Gesellschaft, GastroSuisse, HotellerieSuisse und ISOC-CH begrüssen die

Massnahmen im Bereich Roaming grundsätzlich, fordern jedoch weitergehende Massnahmen, so beispielsweise tiefere, standardmässig aktivierte Limiten, zeitlich unbegrenzte Gültigkeit der gekauften Optionen und insbesondere auch die Festlegung unilateraler Preisobergrenzen bei

Roamingdienstleistungen.

Salt und UPC beantragen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 36a des revidierten FMG. Die neue gesetzliche Regelung zum Schutz bestehender Leitungen sei auf Verordnungsstufe insofern zu präzisieren, als bestehende Leitungen im gleichen Umfang und technologieneutral ersetzt werden könnten. Zudem seien jene wichtigen Gründe auszuführen, die einen Rückbau als rechtlich zulässig erscheinen lassen. In einem solchen Fall müsse die Nutzung einer alternativen Kanalisation zu marktüblichen Konditionen ermöglicht werden.