Ergebnisbericht

Revision der FMG-Verordnungen – Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Der Kanton ZH begrüsst die Einführung der Meldestelle; curafutura heisst die Anpassung insgesamt gut.

Art. 88 Verzeichnisse

Gemäss ACSI+ und SUISA soll präzisiert werden, dass nach einer gewissen Zeit nicht mehr davon ausgegangen werden sollte, dass ehemalige Kundinnen und Kunden in einer Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen stehen. Asut, economiesuisse und Swisscom finden, dass der letzte Satz von Artikel 88 Absatz 1 FDV gestrichen werden sollte, da die Regelung unter das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) falle und den FDA keine Pflichten auferlege.

Art. 89a Informationen über Kinder- und Jugendschutz

Economiesuisse, SUISSEDIGITAL+ und Sunrise lehnen die vorgesehene Einzelfallberatung ab. ACSI+, CVP und Kinderschutz halten sie ausdrücklich als notwendig.

Art. 89b Verbotene Pornografie

Economiesuisse, SUISSEDIGITAL+ und Sunrise fordern, den Artikel zu streichen oder

umzuformulieren. Kinderschutz begrüsst ihn.

Kinderschutz und Digitale Gesellschaft verlangen, dass der Bund nicht nur mit eventuellen privaten nationalen Meldestellen zusammenarbeiten, sondern eine solche Stelle organisieren und finanzieren solle.

Art. 90 Leistungen

Die Vorschläge werden grundsätzlich begrüsst. Jedoch mangle es gemäss AI, AR, BL, FR, GE, GL,

GR, NE, NW, SG, SO, SZ, UR, VD, VS, ZG, ZH, AGV, FKS, GDK, GVTG, GVZG, IVR, KKJPD,

KKPKS, Polizia TI, RK MZF, SFV, SGVSO und SSV an einer Qualitätsanforderung, wonach die entsprechenden Leistungen auch in genügender Bandbreite zu erbringen seien. Im Weiteren stellen sie sich auf den Standpunkt, dass für die Sicherheitskommunikation stets dasjenige Mobilfunknetz zur Verfügung stehen müsse, welches örtlich die qualitativ beste Leistung erbringe (parallele Nutzung der Netze bzw. Nutzung des jeweils leistungsfähigsten Netzes).

Asut, economiesuisse, Swisscom und Swisscom Directories stimmen dem Revisionsvorschlag ausdrücklich zu (insbesondere bezüglich blosser Nutzung von Fernmeldediensten, Ausschluss des Frequenzspektrums sowie Notwendigkeit internationaler Standardisierung und harmonisierter

Funkregulierung).

Art. 93 Entschädigung

Asut, economiesuisse, Swisscom und Swisscom Directories stimmen dem Revisionsvorschlag ausdrücklich zu.

Art. 96 Sicherheit