Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

merkt der SVU kritisch an, dass der Aspekt der technischen Machbarkeit auf eine Art umgesetzt werden könnte, mit der die Verbrauchsreduktion erheblich relativiert würde. Dennoch erwähnt er diese Ausnahme in seinem Formulierungsvorschlag. Auch eine Privatperson hält den Stand der Technik nicht für eindeutig.

3.2.4 Sicherheit des Landes und Schutz der Bevölkerung

Im direkten Gegenentwurf findet sich im Unterschied zur Initiative eine Ausnahme hinsichtlich der Sicherheit des Landes und des Schutzes der Bevölkerung. Diese Ausnahme wird von mehreren Teilnehmenden unterstützt (Kantone OW, GR, SH, TI, LU, TG, FDP, Scienceindustries, CVP, VSG, Swissmechanic, ZHK, HKBB, Suissetec, Centre Patronal, Prométerre). Hingegen lehnen andere Teilnehmende diese Ausnahme ab (Kantone AG, GE, VD, SP, SGB, Swisscleantech, GLP, Initiativkomitee, FFU,

Nestlé, Alliance Sud, Brot für Alle, HEKS, Helvetas, Ökostrom Schweiz). Dabei wird beispielsweise argumentiert, dass die Ausnahme der technischen Machbarkeit für die Bedürfnisse der Sicherheit des Landes und des Schutzes der Bevölkerung bereits ausreichend sei. Obwohl auch Travail Suisse die Erwähnung der Ausnahme nicht für notwendig hält, wäre der Verband dennoch mit der Erwähnung einverstanden. Der Formulierungsvorschlag der Akademien der Wissenschaften enthält ebenfalls eine Erwähnung der Sicherheit des Landes und des Schutzes der Bevölkerung.

Der VSE bemerkt, dass die Stromversorgungssicherheit als ein Interesse der nationalen Sicherheit zu betrachten sei. Für diese Versorgungssicherheit müsse als subsidiäre Option auch die gasbasierte Stromproduktion offengehalten werden. Auch die HKBB betrachtet die Versorgungssicherheit bei der Energie als Teil der Sicherheit des Landes. Das Centre Patronal fordert eine Zusicherung des Bundesrates, dass die Versorgungssicherheit mit Energie und Elektrizität eingeschlossen sei. Wichtig sei auch der Schutz von kritischen Infrastrukturen. Der Kanton Obwalden weist in seiner Stellungnahme auf die Bedürfnisse von Armee und Blaulichtorganisationen hin.

Jardinsuisse hat eine andere Formulierung vorgeschlagen, welche auf die Gewährleistung der Sicherheit von Anlagen und Gewächshäusern (Notheizungen) fokussiert. Der SSV und die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden wollen ebenfalls eine andere Formulierung, ihre Variante beruht auf der Negation «mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung nicht vereinbar».

Swisscleantech nimmt an, dass die meisten für die Sicherheit notwendigen Einsatzgeräte mit elektrischen Antrieben betrieben werden könnten und wo dies nicht der Fall sei, könne man 2050 den Betrieb leicht mit erneuerbaren Treibstoffen sicherstellen. Der ETH-Rat fragt kritisch, wie Sicherheit des Landes und Schutz der Bevölkerung vor dem Hintergrund zu verstehen seien, dass der Klimawandel zu Ausfällen bei der Pflanzenproduktion führen könne. Er möchte den Absatz ohne die angesprochene Ausnahme formulieren. Wenn der Bundesrat ihn aber beibehalte, dann soll dieser in der Botschaft festhalten, dass von einem sehr engen Verständnis von Vereinbarkeit mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung ausgegangen werde. Die SP versteht zwar, dass der Bundesrat die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit adressieren will. Deswegen sei jedoch nicht vom Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen abzusehen, stattdessen seien Innovationen zu fördern. Die GLP erwähnt, dass es für die Sicherheit der Schweiz positiv sein könne, wenn vermehrt Ersatzbrennstoffe aus heimischer Produktion verwendet würden. Die FFU verlangen, dass man die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung nicht aus einer ausschliesslich militärischen Sichtweise definieren solle. Es gäbe auch eine soziale Dimension. Die Folgen des Klimawandels würden die Sicherheit gefährden.

Weil Fernwärme Schweiz erhebliche Nachteile als Folgen der Klimaerwärmung erwartet, trete für sie das Sicherheitsargument im Sinne von Absatz 2 in den Hintergrund. Von einer Erwähnung könne abgesehen werden. Bio Suisse bevorzugt hier ebenfalls die Initiative, weil die Sicherheit und der Bevölkerungsschutz mit einer geringeren Erdölabhängigkeit gestärkt würden.

3.2.5 Diverses

Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz kritisieren, dass mit den Ausnahmen auf Verfassungsebene weitgehende Ausnahmen geschaffen würden. Ausnahmen müssten stattdessen auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Ihr Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf basiert auf dem Initiativtext, der nur