Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

Der Kanton Obwalden fordert, dass in den Ausführungen der Botschaft dem öffentlichen Verkehr mehr Gewicht gegeben werden soll. Gleiches beantragt der Kanton Bern, der zudem will, dass allgemein die nationale Verkehrspolitik umfassender dargestellt wird. Er fordert weiter eine Aussage, dass bei der Mobilität energetische Fehlanreize abzubauen seien. Der Kanton Fribourg fordert ebenfalls eine Überarbeitung der Ausführungen zur Verkehrspolitik und erhebt dazu mehrere konkrete Forderungen. Unter anderem soll der Verkehrsverlagerung mehr Gewicht gegeben werden. Der Kanton erwähnt ausserdem Vor- und Nachteile der Elektromobilität. Gemäss der Alpen-Initiative sei es nicht sinnvoll, den Güter-Schwerverkehr auf der Strasse abzuwickeln und danach die Emissionen mittels Senken auszugleichen. Stattdessen sei eine Verlagerung auf die Schiene anzustreben.

Die SVP bemerkt, dass unter anderem für die Elektrifizierung des Strassenverkehrs der Abbau von seltenen Erden, Lithium und anderen problematischen Materialien notwendig sei, was Umweltschäden und Treibhausgasemissionen verursache. Dazu solle der Bundesrat eine Auslegeordnung machen,

bevor man weitere Ziele und Massnahmen beschliesse. Die SP fordert vom Bundesrat, dass er zusätzlich zum vorgesehen Verfassungsartikel Gesetzesänderungen beantragt, damit der Klimaschutz im Bereich Verkehr/Mobilität verstärkt werden könne. Umverkehr hat verschiedene verkehrspolitische Forderungen mitgeteilt, darunter das Anliegen, dass 10 Prozent der Mittel aus einem allfälligen Klimafonds für den Ausbau des internationalen Bahnverkehrs bereitgestellt werden sollen. Im Kontext ihrer weiter oben erwähnten Forderung nach einer ausgewogenen und verursachergerechten Beteiligung aller Sektoren an den Emissionsverminderungen sieht die IG Detailhandel einen Rückstand beim Beitrag der Mobilität. Der TCS kritisiert, dass die Initiative mit ihrem Verbot von fossilen Treibstoffen die Nutzung von Oldtimer-Fahrzeugen verhindern könnte.

4.5 Treibhausgasemissionen ausserhalb der Schweiz und Finanzsektor

Laut mehreren Mitgliedern der Klima-Allianz sind die grauen Treibhausgasemissionen aus importierten Gütern und die Emissionen, welche aus Direktinvestitionen resultieren oder mit dem Finanzplatz in Verbindung stehen, die grössten Hebel, welche die Schweiz beim Klimaschutz habe. Deshalb fordern sie einen zusätzlichen Absatz im geplanten Verfassungsartikel, der diese Themen aufnimmt. Importe von Produkten und Dienstleistungen sowie Investitionen und Finanzdienstleistungen im In- und ins Ausland sollen die Absätze 1-3 sinngemäss erfüllen müssen. Der SGB schliesst sich der Forderung dieser Teilnehmenden an, sofern der Bundesrat am direkten Gegenentwurf festhält. Eine Variation der Forderung dieser Teilnehmenden ist die Forderung der Naturfreunde. Der Formulierungsvorschlag dieses Verbandes zielt darauf ab, dass Importe von Produkten und Dienstleistungen und Investitionen im Ausland nur dann grundsätzlich zulässig sein sollen, wenn im Ausland keine Nettoemissionen anfallen. Falls doch Nettoemissionen anfallen, dann würden Einfuhr- und Investitionsverbote oder Abgaben, mit welchen entsprechende Senken finanziert würden, folgen. Die SP fordert, dass der Bundesrat neben dem vorgesehenen Verfassungsartikel Gesetzesänderungen im Bereich Finanzplatz vorlegt, damit auch dort der Klimaschutz verbessert werden könnte. Die Grünen fordern gesetzliche Anpassungen beim Finanzplatz und bei den grauen Emissionen.

Auch die Caritas spricht über die Emissionen aus dem Import von Gütern und erläutert, dass die

Schweiz zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels sämtliche Emissionen, welche sie verantwortet, vermindern müsse. Ausserdem fordert auch sie Regulierungen hinsichtlich des Finanzplatzes beziehungsweise der Investitionen. Die GLP will mit der Formulierung, dass in das Netto-Null-Ziel alle Treibhaus-

gasemissionen, welche von in der Schweiz wohnhaften Personen verursacht werden, einzubeziehen seien, ebenfalls die importierten grauen Emissionen einschliessen. Die Akademien der Wissenschaften erwähnen, dass die Schweiz, vor dem Hintergrund ihrer hohen grauen Emissionen, Emissionsverminderungen bei der Produktion von importierten Güter fördern könnte.

4.6 Diverses

Economiesuisse weist darauf hin, dass bei der Klimapolitik verhindert werden müsse, dass diese zu einer Wachstumsbremse werde oder eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts nach sich ziehe. Der Verband äussert sich kritisch zu Subventionen, und staatliche Regulierungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz fordern einen zusätzlichen Absatz im Verfassungsartikel, welcher die Finanzierung von klimapolitischen Massnahmen