Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

adressiert. Es soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden, nach der verursachergerechte Finanzierungsabgaben in sämtlichen klimarelevanten Sektoren zulässig sind, wenn diese zur Finanzierung der Begrenzung von Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung dienen. Falls es für die Umwandlung von Flatrates in Abgaben nach dem Verursacherprinzip notwendig sei, solle der Bundesrat beantragen, Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung zu streichen. Eine Variation des von mehreren Mitgliedern der Klima-Allianz beantragten Absatzes fordert Casafair. Nach dieser Variante sollen die eingenommenen finanziellen Mittel wörtlich «der Begrenzung der Klimaveränderung» dienen, anstatt «der Begrenzung von Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung».

Der Kanton Zug unterstützt, dass der Bundesrat die Instrumente zur Erreichung der Ziele nicht vorwegnehmen will. Der Kanton Bern fordert, dass in der Botschaft verstärkt auf Fehlanreize eingegangen wird und dass erwähnt werden müsse, dass man vermehrt auf Lenkungsabgaben setzen solle. Die Kantone Bern und Aargau fordern in ihren Stellungnahmen Präzisierungen in der Botschaft zum Geltungsbereich des direkten Gegenentwurfs im Sinne der betroffenen Treibhausgase. Ausserdem hat der Kanton Bern im Hinblick auf die Botschaft Anmerkungen zur Ausrichtung von Förderinstrumenten, beispielsweise soll finanzielle Förderung auch der höheren Berufsbildung zugänglich gemacht werden. Förderinstrumente könnten zur Ausbreitung von Technologien beitragen. Gemäss Suissetec sei der direkte Gegenentwurf, dank, ihrer Ansicht nach, im Vergleich zur Initiative etwas moderateren Regelungen, mehrheitsfähiger. Der Kanton Fribourg begrüsst, dass der Bundesrat eine langfristige Klimastrategie initiiert hat. Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz, die einen indirekten Gegenvorschlag und allenfalls ergänzende neue Verfassungsgrundlagen fordern, schlagen vor, dass man die parlamentarische Phase durch innovative, kooperative Ansätze beschleunigen könnte. Die CVCI bringt ein, im direkten Gegenentwurf einen Lösungsansatz für die Problematik der Verzögerung von Projekten aufgrund juristischer Angelegenheiten einzubauen. Diese Verzögerungen seien das grösste Hindernis für die Erreichung der Emissionsreduktionsziele. Deshalb soll die Erreichung dieser Reduktionsziele anderen Prinzipien vorgehen.

Mehrere Teilnehmende (SAB, Seilbahnen Schweiz, RKGK, Kanton VS) warnen davor, dass die Berggebiete neben der Belastung durch den Klimawandel nicht auch noch von den klimapolitischen Massnahmen belastet werden dürfen. Die SAB und Seilbahnen Schweiz fordern, dass die klimapolitischen Massnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Berggebiete geprüft werden müssen. Seilbahnen Schweiz setzt sich dafür ein, dass aus dem im totalrevidierten CO2-Gesetz vorgesehenen Klimafonds auch Projekte bei den Bergbahnen gefördert werden. Die Betroffenheit der Berggebiete vom Klimawandel erwähnt auch der Kanton Obwalden. Die SAB fordert, dass man bei klimapolitischen Massnahmen grundsätzlich primär auf Anreize und Innovationsförderung statt auf Regulierungen und Verbote setzen soll (dies wird geteilt von Seilbahnen Schweiz). In der Wirtschaftspolitik soll ausserdem die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen angestrebt werden. Handlungsbedarf sieht sie im Zusammenhang mit dem Klimawandel auch beim Tourismus. Die SAB fordert zudem, dass die Resilienz der Verkehrsinfrastrukturen erhöht wird. Ausserdem sei im Bereich Wasser eine klare Wasserstrategie von Bund, Kantonen und Gemeinden notwendig. Generell brauche es ein starkes Engagement des Bundes bei Anpassungsprozessen, inklusive finanzieller Beteiligung. Wichtig sei auch die Forschung zum Thema Anpassung.

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und Unisanté legen dar, dass der Klimawandel schwerwiegende negative Folgen für die Gesundheit haben werde. Dagegen könnten Massnahmen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen Ko-Benefits für die öffentliche Gesundheit haben. Die Grünen fordern, dass der Klimaschutz auch bei der Bewältigung der Covid-19-Krise eine zentrale Rolle spiele.

Klimaschutz habe auch eine stabilisierende Wirkung auf die Volkswirtschaft. Die SVP schreibt, dass sowohl der direkte Gegenentwurf als auch die Initiative ausblenden würden, dass die Masseneinwanderung die grösste Schwierigkeit bei der Erreichung der heutigen Klimaziele sei. Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz, insbesondere mehrere Hilfswerke, und Caritas weisen auf Aspekte der Klimagerechtigkeit und der internationalen Klimafinanzierung hin.