Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAFU-233.11-1853/9/1/1

gesetzgebung schnell definiert wird, deshalb könnte er sich einen indirekten Gegenvorschlag vorstellen. Der VSE teilt mit, dass er im Vergleich zwischen Initiative und direktem Gegenentwurf letzteren bevorzugt.

Ja oder eher Ja zur Gletscher-Initiative

Unter den Teilnehmenden, die die Initiative grundsätzlich oder tendenziell befürworten spricht sich eine Gruppe klar oder eher für die Initiative aus (SP, EVP, Travail Suisse, Initiativkomitee, Umweltfreisinnige St. Gallen, FFU, Kantone GE, VD, AR, Unisanté), andere legen das Hauptaugenmerk auf die Forderung nach einem indirekten Gegenvorschlag (Grüne, mehrere Mitglieder der Klima-Allianz, SGB, Caritas). Diese Forderung ist jedoch nicht als Ablehnung der Initiative zu verstehen, wobei einige von ihnen der Initiative sogar explizit zustimmen. Die Forderung nach einem indirekten Gegenvorschlag ist mehrheitlich vor dem Hintergrund zu verstehen, dass damit zügig ambitioniertere Massnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen werden könnten. Einige der Teilnehmenden, die einen indirekten Gegenvorschlag unterstützen, erwähnen auch Forderungen nach Verordnungs- und (allenfalls) Verfassungsänderungen, die parallel erfolgen sollten (mehrere Mitglieder der Klima-Allianz). Eine ähnliche Auswahl an Teilnehmenden bringt für den Fall, dass der Bundesrat am direkten Gegenentwurf festhält, Änderungsvorschläge zu diesem ein, wobei ihre Vorschläge die grundsätzliche Übernahme des Initiativtextes kombiniert mit einigen Verschärfungen beinhalten (mehrere Mitglieder der Klima-Allianz, Caritas). Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz erläutern zu ihren Positionen, dass der wissenschaftliche und politische Kontext nicht mehr derselbe sei, wie zum Zeitpunkt, wo der Text für die Gletscher-Initiative entworfen wurde. Einige der Teilnehmenden der zweiten Gruppe lehnen den vom Bundesrat vorgeschlagenen direkten Gegenentwurf explizit ab (mehrere Mitglieder der Klima-Allianz, Kantone AR, VD, GE, Caritas). Der SGB kritisiert, dass der direkte Gegenentwurf in allen Punkten, wo er sich von der Initiative unterscheidet, Abschwächungen des Klimaschutzes beinhalte. Er hätte es bevorzugt, wenn der Bundesrat der Initiative zugestimmt hätte, da er dies nun aber nicht getan hat, sei der direkte Gegenentwurf dennoch besser als ein ausschliessliches Nein. Die SP findet es zwar ebenfalls positiv, dass der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf vorlegt, weil es einen Verfassungsartikel zum Klimaschutz brauche, bedauert aber, dass dieser nicht so weit gehe wie die Initiative. Ausserdem fordert die Partei vom Bundesrat, dass dieser Gesetzesänderungen für zusätzlichen Klimaschutz vorschlage. Diese sollten aufgrund der Dringlichkeit in einem Paket mit der Verfassungsänderung beschlossen werden. Die BDP erklärt, dass sie die Initiative unterstützt habe und es gut findet, dass der Bundesrat grosse Teile des Initiativtextes in den direkten Gegenentwurf übernimmt. Swisscleantech und die GLP fordern bei einigen Inhalten des direkten Gegenentwurfs Annäherungen an die Initiative. Die GLP hat eine eigene Variante für einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Umweltfreisinnigen St. Gallen sind mit den Abschwächungen des direkten Gegenentwurfs im Vergleich zur Initiative nicht einverstanden.

Nestlé unterstützt Prinzipien aus der Initiative und fordert den Bundesrat dazu auf, eine Verschärfung des direkten Gegenentwurfs zu prüfen. Casafair schlägt im Unterschied zu anderen Mitgliedern der Klima-Allianz nicht einen indirekten Gegenvorschlag vor, sondern verlangt nach einem direkten Gegenentwurf, der auf der Initiative aufbaut und zusätzliche Verschärfungen enthält. Der Verband fordert darüber hinaus gleichzeitige Änderungen auf den Ebenen Gesetz und Verordnung.

Nein zum Gegenentwurf und zur Gletscher-Initiative

Für eine dritte Gruppe sind sowohl der direkte Gegenentwurf als auch die Initiative abzulehnen (SVP, Schweizerischer Gewerbeverband, Carbura, Strasseschweiz, Auto-Schweiz, FMS, VFAS, Avenergy, HEV, Biofuels Schweiz, Schweizerischer Baumeisterverband, Metal Suisse). Häufig nennen diese Teilnehmende wirtschaftliche Argumente als Grund für ihre Ablehnung und/oder halten die Ergänzung der Verfassung für eine unnötige zusätzliche Regulierung ohne Mehrwert. Gemäss dem HEV würde das vom Parlament beschlossene CO2-Gesetz die meisten Anliegen der Initiative bereits aufnehmen. Eines der Argumente, die Biofuels Schweiz für die Ablehnung anführt, ist, dass Gebote, Verbote und Sanktionen für nachhaltige Lösungen ungeeignet seien.

Mehrere Teilnehmende lehnen die Initiative ab, geben aber noch keine definitive Position zum direkten Gegenentwurf bekannt (Kanton SZ, TCS, FER). Das Centre Patronal kritisiert den direkten Gegenent-